Kommentar
: Der Durchbruch
■ Die G-8-Staaten einigen sich auf eine UNO-Resolution
Erst, nach dem Petersberger G-8-Gipfel, das Hoffnungszeichen. Und jetzt, nach dem zweiten, dem Kölner Gipfel, das große Aufatmen: Rußland und die sieben westlichen Industrienationen haben sich auf eine gemeinsame Resolution für den UNO-Sicherheitsrat zur Beendigung des Jugoslawienkrieges geeinigt.
Die Gegensätze im russischen Führungspersonal sind überbrückt worden. Jelzins Intervention entschied. Er hielt an seiner Auffassung fest, daß Rußland nur in Kooperation mit den westlichen Mächten auf Wiederherstellung seiner Weltgeltung hoffen kann.
Dabei ist nicht nur die Einigung über das (in Bosnien-Herzegowina schon funktionierende) einheitliche Kommando bedeutsam, sondern noch mehr der Kompromiß, der über den Ablauf, besser: das Ineinandergreifen von Militärabkommen, Sicherheitsresolution, Ende der Bomben und beginnendem serbischen Rückzug aus dem Kosovo erzielt wurde. „So zeitnah wie möglich“ lautet die Dienstag nachmittag durchgesickerte Formel für den zeitlichen Zusammenhang der vier Prozesse.
Ehe alle politische Differenzierung im allgemeinen Erleichterungstaumel untergeht, sei daran erinnert, daß es tatsächlich der Petersberger Gipfel war, der den Weg aus der Sackgasse der Bombardierungen wies. Und daß nicht alle der dort angenommenen Prinzipien, vor allem nicht die Rückkehr zur Hauptstraße einer UNO-Resolution, auf die Begeisterung der westlichen Führungsmacht stießen. Wie es Joschka Fischer, dem für diese Wendung das Hauptverdienst zukommt, gelungen ist, Ablehnung und Skepsis zu überwinden, wird er uns sicher noch erzählen – frühestens vor den Europawahlen, spätestens in seinen Memoiren.
Bleibt noch die Zustimmung Chinas. Man würde die chinesische Außenpolitik, deren Augenmerk stets auf ein stabiles internationales Umfeld gerichtet ist, schlecht kennen, wenn man einen schlichten Tausch „ökonomische Konzessionen gegen Stimmenthaltung im UNO-Sicherheitsrat“ unterstellt. Die internationale politische Klimaveränderung wird sich für die chinesische Führung bezahlt machen.
Bis zum wirklichen Frieden sind es noch 10.000 Li, um bei den Chinesen zu bleiben. Aber wenn die UNO-Resolution durchkommt, ist der entscheidende Schritt getan. Christian Semler
