: Kürzen, bis es schmerzt
■ SPD-Fraktion berät Eichels Sparpaket. Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen
Berlin (dpa/AP/rtr/taz) – Das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Sparpaket für den Etat 2000 in Höhe von 30 Milliarden Mark steht. Einzelheiten der Kürzungsliste offenbarte Eichel nicht. Die wesentlichen Daten sollen am 30. Juni vorliegen, wenn das Kabinett über das Paket entscheiden will. Die SPD-Bundestagsfraktion kam gestern zu Beratungen zusammen. Laut Fraktionssprecher Peter Struck soll unter anderem festgelegt werden, daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht in Frage kommt. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll im Jahr 2000 die Nettokreditaufnahme des Bundes 50 Milliarden Mark betragen.
Einem Stern-Bericht zufolge plant Eichel eine reale Nullrunde für Beamte. Danach soll die Besoldung der Staatsdiener nächstes Jahr nur in Höhe der Inflationsrate angepaßt werden. Drastische Kürzungen bei Verkehrsprojekten fürchtet Bayern. In einem Brandbrief habe die Bundesregierung mündlich bereits zugesagte Mittel für den Ausbau von Autobahnen plötzlich wieder auf Eis gelegt, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein.
Die SPD-Fraktion diskutiert nach Angaben ihres Finanzexperten Joachim Poß den Familienlastenausgleich, der vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben wurde. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Poß, eine Arbeitsgruppe habe die Erhöhung des Kinderfreibetrages um 3.000 Mark und die Kindergelderhöhung um mindestens zehn Mark angeregt.
Die Grünen-Politikerin Christine Scheel erklärte gestern in der Berliner Zeitung, fest stehe, daß die gesamte Steuerbelastung der Unternehmen inklusive Gewerbesteuer auf 35 Prozent sinken solle. Zur Gegenfinanzierung sollten andere steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden.
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