: Neuer Schattenhaushalt
■ SPD will Bäderbetrieben Grundstücke von Bädern und Sportanlagen übergeben
Die Berliner Bäderbetriebe (BBB) dürfen sich schon bald über ein Geschenk im Wert von rund einer Milliarde Mark freuen. Zum 1. Januar 2000 will ihnen die SPD, die gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus einbrachte, die bislang bezirkseigenen Grundstücke der 77 Berliner Hallen- und Freibäder übertragen. Obendrein soll die Anstalt des öffentlichen Rechts, die gleichzeitig den neuen Namen „Berliner Sport- und Bäder-Betriebe“ (BSB) erhält, vier große Sportanlagen übernehmen: den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, die Sportanlage Paul-Heyse-Straße, das Sportforum Hohenschönhausen und die Schwimm- und Sprunghalle Landsberger Allee. Die Bäderbetriebe könnten dann Kredite aufnehmen oder nicht genutzte Grundstücke verkaufen, um die Sanierung bestehender Anlagen zu finanzieren. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Das Vorhaben stößt auf den entschiedenen Widerstand der Bezirke. Sie sollen nicht nur die Grundstücke abgeben, sondern ihren Einfluß im BBB-Aufsichtsrat verlieren. Der Rat der Bürgermeister darf nach dem Gesetzentwurf statt bisher sieben nur noch einen Vertreter in das Gremium entsenden. Bedenken soll es dem Vernehmen nach auch in der Finanzverwaltung geben, die das Entstehen eines neuen Schattenhaushalts befürchtet.
Auch die Opposition kritisierte das Vorhaben gestern heftig. Für die BBB sei das Gesetz „eine Goldcard, um Schulden zu machen“, sagte der sportpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Dietmar Volk. Obendrein sei die Übergabe der Sportanlagen an die BBB „eine ernsthafte Gefahr für den Schulsport“. Die PDS fürchtet gar „Bäderschließungen zum Zwecke des Verkaufs der Grundstücke“, so der Abgeordnete Walter Kaczmarzcyk. rab
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
