: Huch? Harmonie gestört!
■ SPD und CDU uneins über Sparpaket der Bundesregierung
Nach Abschluß der Koalitionsgespräche kündigt sich nun eine erste Kraftprobe zwischen SPD und CDU an. Die Spitzenpolitiker beider Parteien haben am Mittwoch das Sparpaket der Bundesregierung völlig unterschiedlich beurteilt. Bürgermeister Henning Scherf (SPD) nannte das Programm in der Architektur überzeugend. Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) sieht darin eine „beachtliche Verschiebung zu Lasten der Länder“. „Das erschwert die Sanierung Bremens massiv“, sagte Perschau. Es fehle die Gegenfinanzierung des Sparprogramms. „Die Wahrscheinlichkeit, daß das Programm den Bundesrat passiert, ist nicht sehr groß“, glaubt Perschau.
Scherf hatte seine Aussage zu dem Bonner Kabinettsbeschluß nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Er wolle sich mit Perschau aber um eine gemeinsame positive Position im Bundesrat bemühen, sagte Scherf. Er schloß allerdings nicht aus, daß erstmals die im neuen Koalitionsvertrag ausgehandelte Bundesratsklausel angewendet werden könnte. Danach müßte der Koalitionsausschuß angerufen werden, wenn sich beide Partner vor allem in einer finanzpolitisch wichtigen Frage nicht einigen. Kommt der Ausschuß nicht zu einem Konsens, bleibt die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuß einzuschalten. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
