Riester will Zusatzrente im Arbeitsbündnis diskutieren

■ Kapitalgedeckte Vorsorge soll ab 2003 von Lohnerhöhungen abgezwackt werden

Bonn (rtr/AP) – Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will nun im Bündnis für Arbeit den Aufbau einer zusätzlichen privaten Alterssicherung vereinbaren. Dem Focus sagte Riester, er wolle in den Gesprächen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein zusätzliches kapitalgedecktes Privatvorsorgesystem sprechen. Riesters ursprüngliches Vorhaben einer ausschließlich arbeitnehmerfinanzierten Zusatzversicherung war in der vorigen Woche am Widerstand aus der rot-grünen Koalition gescheitert.

Riesters Staatssekretär Gerd Andres erläuterte in der Bild am Sonntag, im Bündnis für Arbeit sollten tarifliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden, damit ein Teil der Lohnsteigerung „verbindlich“ als Kapitalstock für eine zusätzliche Altersvorsorge angelegt werde. „Ab dem Jahr 2003 soll diese Rücklage aus der Lohnsteigerung mit 0,5 Prozent des Lohns gebildet werden und bis zum Jahr 2007 auf 2,5 Prozent des Lohnes ansteigen.“ Im öffentlichen Dienst werde bereits ein Teil des Lohnanstiegs für die Altersvorsorge zurückgelegt, verteidigte Andres den Vorstoß. Die in dem Kapitalstock gebildeten Rücklagen sollten Eigentum der Beschäftigten bleiben und vererbt werden können.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat unterdessen Forderungen nach Steuererhöhungen erneut eine klare Absagte erteilt. Während der DGB die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer forderte, warnte Eichel, die Operation Sparhaushalt habe nur Sinn, wenn sie nicht durch Steuererhöhungen verwässert werde. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte hatte in der Welt am Sonntag moniert, Eichel verletze das Gebot der sozialen Gerechtigkeit, „wenn auf der einen Seite Rentner und Arbeitslose zur Kasse gebeten werden, andererseits Vermögen davon ausgenommen werden.“