: Schröder boxt Hombach bei der EU durch
■ Entscheidung der Regierungschefs für neuen Balkanbeauftragten. Österreich gab nach
Bonn/Rio de Janeiro (dpa) – Nach EU-internen Differenzen und Irritationen ist Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) am Dienstag zum neuen Balkanbeauftragten der Europäischen Union ernannt worden. Der Beschluß der Staats- und Regierungschef am Rande des EU-Gipfels mit Lateinamerika in Rio de Janeiro fiel letztlich einstimmig. Die erste internationale Gipfelkonferenz für einen Stabilitätspakt für Südosteuropa findet am 30. Juli in Sarajevo statt.
Für das einstimmige Hombach-Votum der EU-Chefs war – nach der Verstimmung Österreichs über die überraschende Kandidatur – ein Gipfel-Kompromiß nötig. Der österreichische Botschafter in Belgrad, Wolfgang Petritsch, wurde zum neuen Beauftragten für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina als Nachfolger des Spaniers Carlos Westendorp nominiert (Portrait Seite 13).Die CDU in Bonn warf dem Kanzler vor, die deutsche EU-Präsidentschaft zu beenden, wie er sie begonnen habe – „rüde und selbstherrlich“. Schröder versuche, innenpolitische Probleme auf dem Rücken Europas zu lösen. Nachfolger Hombachs, der als Kanzleramtsminister in der Bonner Koalition immer umstrittener war, soll Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier werden.
Österreich gab seinen Widerstand gegen Hombach auf, nachdem sich alle anderen EU-Mitglieder für den Kanzleramtsminister ausgesprochen hatten. Beim Stande von „14:1“ habe er die Berufung nicht mehr blockieren können, berichtete der österreichische Bundeskanzler Viktor Klima am Dienstag im Radio (ORF) in Wien. Schließlich habe Deutschland ein Recht auf diese Position, weil Bonn den Balkan-Stabilitätspakt aus der Taufe gehoben habe.
Die Bundesregierung hat unterdessen eine „Arbeitsgruppe Wiederaufbau Südosteuropa“ installiert. Das dem Bonner Entwicklungsministerium unterstellte Koordinierungsbüro soll den Wiederaufbau im Kosovo und später in der gesamten Region organisieren.
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