: Sozial zum Dritten
■ GAL-MV führt Grundsatzdebatten über Sozialpolitik und die Lage der Partei
Im dritten Anlauf soll es endlich klappen. Am Sonnabend will die GAL auf einer Mitgliederversammlung (MV) in Mümmelmannsberg die zweimal verschobene Grundsatzdiskussion über die Hamburger Sozialpolitik nachholen. Zur Beschlußfassung liegen zwei gegensätzliche Anträge vor. Die linke Parteichefin Kordula Leites will aber nicht ausschließen, daß bis zur MV ein Kompromißpapier erarbeitet wird. „Das Ziel ist“, so Leites gestern bei der Vorstellung der Tagesordnung, „das noch zusammenzukriegen.“
Das könnte schwierig werden. „Stärkere Bemühungen“ der Sozialbehörde zur Vermittlung von SozialhilfeempfängerInnen in Arbeit fordert ein Antrag des Realo-Flügels der Bürgerschaftsfraktion. Dabei müßten der „strikten Freiwilligkeit Grenzen gesetzt“ werden. Eine Formulierung, die Realo-Parteichef Peter Schaar zu relativieren bemüht ist: „Den Zwang, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, würde ich weit hinten ansiedeln.“
Demgegenüber steht ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitik, der „eine soziale Grundsicherung“ für Bedürftige fordert und „alle Elemente von Zwang bei der Arbeitsvermittlung“ ablehnt. Dieser Antrag, der bereits seit Februar vorliegt, wurde pikanterweise ursprünglich formuliert von den Nord-Grünen Karin Gritzuhn, Andrea Krieger und Angelika Traversin. Alle drei wechselten im Mai von der GAL zum Regenbogen.
Das zweite große Thema auf der MV heißt zurückhaltend „Politische Aussprache“ und birgt ebenfalls Zündstoff. Leites und Schaar werden – mit unterschiedlichen Interpretationen, versteht sich – die vergeigte Europawahl analysieren sowie Wegweisendes zur Lage der Grünen in Hamburg wie im Bund sagen.
In verschiedene Richtungen zeigen schon ihre Meinungen zum Papier der 40 Jung-Grünen, das seit Montag für Debatten sorgt. „Dieses Papier hat keine Antworten für Hamburg“, findet Leites. „Nicht mehr“, ergänzt Schaar. Aus der GAL müsse man niemanden herausdrängen, der schon freiwillig zum Regenbogen ging. smv
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