Momper will Wirtschaftssenator werden

■ SPD-Spitzenkandidat Walter Momper strebt eine Doppelfunktion als Regierender Bürgermeister und Wirtschaftssenator an. SPD-Parteitag gab Momper Rückendeckung und verabschiedete das Wahlprogramm

Bei ihrem Landesparteitag am Wochenende hat sich die SPD geschlossen hinter ihren Spitzenkandidaten Walter Momper gestellt. Wirklich mitreißend war dessen Rede zwar nicht, dennoch erhielt er stehende Ovationen der 320 Delegierten. Momper unterstrich seinen Willen zu einem Regierungswechsel: „Ich lege mich fest: Wenn wir wie in Bremen die Wahl haben zwischen Rot-Grün pur und Großer Koalition, dann wird es in Berlin Rot-Grün geben.“ Momper, der mit dem Ziel angetreten ist, Wirtschaftspolitik zur Chefsache zu machen, will das Senatsressort für Wirtschaft und Betriebe auflösen. Das Wirtschaftsressort möchte er als Regierender Bürgermeister selbst übernehmen. Außerdem brauche Berlin einen „Zukunftssenator“ für Forschung, Wissenschaft und Technologie. „Er oder sie“ solle auch für den Zukunftsfonds zuständig sein, in den ein Teil der Verkaufserlöse der Wasserbetriebe fließen. Nach den Vorstellungen von Momper soll der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) dem nächsten Senat nicht mehr angehören. „Er hat gezeigt, daß er es nicht kann. Deshalb muß er weg.“ Momper versprach zudem, daß die Ausgaben für Bildung nicht weiter gekürzt würden.

Rückendeckung erhielt Momper von Parteichef Peter Strieder, Fraktionschef Klaus Böger und von Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Wir setzen viel Hoffnung auf dich“, betonte der Kanzler. Momper stehe für eine weltoffene und tolerante Stadt. Fraktionschef Böger, der die Erfolge der SPD in der Großen Koalition hervorhob, nannte als Wahlziel „30 Prozent plus x“.

Unterstützung bekam Momper auch von Juppy, dem Mitbegründer der Ufa-Fabrik, und von Schauspieler Wolfgang Völz, der sich zu seinem nahenden 70. Geburtstag wünschte, daß Momper Regierender Bürgermeister wird.

Ungewohnt kurz fiel die Generaldebatte über das Wahlprogramm aus. Die Antragskommission hatte bereits im Vorfeld in nahezu allen Fragen Konsens erzielt, zudem hielten einige Kreisvorsitzende den Rededrang ihrer Delegierten im Zaum. Mit 17 Gegenstimmen verabschiedeten die 320 Delegierten das 60-Seiten-Papier.

Darin erklärt die Partei das Schaffen von Arbeitsplätzen zur höchsten Priorität. Die Ansiedlung von Unternehmen soll gefördert werden. Mit einem Solidarpakt im öffentlichen Dienst soll die freiwillige Umverteilung von Arbeitszeit ermöglicht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Schulen sollen eine größere pädagogische, personelle und finanzielle Selbständigkeit erhalten und technisch besser ausgestattet werden. In der Hochschulpolitik sind nicht mehr 85.000 Studienplätze, sondern 100.000 die Zielgröße.

Sozialpolitisch setzt die SPD weiter auf das Quartiersmanagement in sozialen Brennpunkten. Bei einem Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften soll das Land eine Sperrminorität von 25,1 Prozent behalten. Dies war wohl der umstrittenste Punkt des Programms, doch auch hier hatte man sich im Vorfeld geeinigt. Umweltpolitisch setzt sich die SPD für eine „deutlich verbilligte“ Umweltkarte der BVG ein. In Wohngebieten sollen Lärmschutzzonen eingerichtet werden, die nachts nur noch von lärmarmen Lastwagen befahren werden dürfen. Nicht zuletzt wollen die Sozialdemokraten die Feierabend-Sheriffs des „Freiwilligen Polizeidienstes“ wieder abschaffen. Dorothee Winden

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