Ein bißchen Frieden für den Kongo
■ Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung Laurent Kabilas und der Rebellen in Sambia verlaufen stockender als geplant. Doch einige Differenzen sind ausgeräumt
Berlin (taz) – Die Friedensverhandlungen für die Demokratische Republik Kongo in Sambias Hauptstadt Lusaka sind zwar nicht gescheitert, aber auch noch nicht erfolgreich. Die allgemeine Stimmung scheint so zu sein: Der Frieden ist fast erreicht – aber eben nur fast. „Ich springe fast vor Freude in die Luft, aber weiter kann ich nicht gehen“, sagte der Gastgeber der Verhandlungen, Sambias Präsident Frederick Chiluba.
Es war ein Wochenende des permanenten Stimmungsumschwungs. Noch am Freitag hatte es so ausgesehen, als seien die Gespräche endgültig gescheitert. Dann kam jemand auf die Idee, die Kriegsparteien direkt zusammenzubringen – und das funktionierte offenbar. Nach einem Gespräch zwischen Vertretern der Regierung von Präsident Laurent Kabila und den Führern der Rebellen sagten beide Seiten, sie hätten sich geeinigt. „Wir haben Formulierungen erreicht, über die wir uns einig sind: die Notwendigkeit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandes, die Ausdehnung der Autorität des Staates auf das gesamte Staatsgebiet“, sagte Kabilas Außenminister Abdoulaye Yerodia. Sein Gegenpart auf Rebellenseite, Bizima Karaha, erklärte: „Wir haben unsere Differenzen über die Bildung einer nationalen Armee und der Autorität der Regierung über Rebellenterritorium gelöst.“ Die Einigung werde nun den Ministern der anderen im Kongo kriegführenden Staaten präsentiert, um sie mit dem vorliegenden Entwurf Sambias für ein Friedensabkommen in Vereinbarung zu bringen.
Doch im Laufe des Wochenendes tauchten wieder Unklarheiten auf. Die Regierung fordert, daß die Rebellen ihr nach einem Waffenstillstand die Macht über die von ihr gehaltene Osthälfte des Kongo übergeben sollten. Die Rebellen verlangen, daß zunächst eine neue Regierung gebildet werden muß, an die dann die Kontrolle über das gesamte Land geht.
Die gestrigen Beratungen schafften es vorerst nicht, diese Differenzen auszuräumen. Darüber hinaus zeichnen sich interessante Perspektiven für eine mögliche Rolle der UNO in der Lösung des Kongo-Krieges ab. Ruanda erneuerte gestern seinen Wunsch nach einer friedenserzwingenden UN-Blauhelmtruppe im Kongo, um Überfälle ruandischer Hutu-Milizen aus dem Kongo auf Ruanda zu verhindern. Und der von Uganda unterstützte Rebellenführer Jean-Pierre Bemba drohte damit, den Krieg in die Zentralafrikanische Republik nördlich des Kongo zu tragen, wo bereits eine UN-Blauhelmtruppe stationiert ist. Bemba protestierte, während der Friedensgespräche hätten sudanesische Flugzeuge im Auftrag von Kabila von der Zentralafrikanischen Republik aus Ortschaften im Norden des Kongo bombardiert. „Die Menschen in der Zentralafrikanischen Republik sind unsere Brüder, aber ich warne sie, daß dieser Akt der Unterstützung für Kabila ihnen Probleme bereiten wird“, sagte Bemba. „Wenn sie in den Konflikt eintreten wollen, indem sie Kabila helfen, behalte ich mir das Recht vor, das zu stoppen“. D. J.
