: Bündnis-Partner kommen sich näher
■ Offenbar Einigung über Überstundenabbau und tarifpolitische Empfehlungen
Bonn (dpa) – Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bundesregierung sind sich in Fragen der Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik offenbar erheblich nähergekommen. So wollen die Partner im Bündnis für Arbeit künftig tarifpolitische Empfehlungen und damit Orientierungen für die Lohnpolitik geben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa wenige Stunden vor der für gestern abend anberaumten dritten Bündnis-Runde im Kanzleramt. Das Bündnis sei zwar kein Ort der Tarifpolitik. Jedoch sei die Lohnpolitik wichtig zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Einig sind sich die drei Partner offenbar auch über eine differenzierte Aussage zur Arbeitszeitpolitik. So fordert die Wirtschaft einerseits zwar den Erhalt einer bestimmten Menge an Überstunden, um Beschäftigungsschwankungen ausgleichen zu können. Andererseits soll ein Teil zur Schaffung neuer Arbeitsplätze abgebaut werden. Statt sich Überstunden bezahlen zu lassen, soll Mehrarbeit grundsätzlich durch Freizeitausgleich kompensiert werden. Dazu könnten Arbeitszeitkonten geschaffen werden, wobei wiederum ein finanzieller Ausgleich ebenso vermieden werden soll wie eine Beschneidung der Zeitguthaben durch die Arbeitgeber.
Absicht der Bündnis-Partner war auch eine Erklärung zu Altersteilzeit, Aufbau Ost und Unternehmensteuerreform. In der Steuerpolitik wird inzwischen offenbar der Weg der Bundesregierung im großen und ganzen akzeptiert.
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