: HSV verbieten?
■ Rote Flora: Hamburger Bürgerschaft debattiert über Hooligans und Autonome
Mit dem „rechtsfreien Raum Rote Flora“ müsse endlich Schluß gemacht werden, forderte der CDU-Abgeordnete Heino Vahldiek gestern in der Bürgerschaft zum wiederholten Male. Ausnahmsweise mit einem Teilerfolg: Der Antrag der Union wurde mit Zustimmung von SPD und GAL in den Stadtentwicklungsausschuß überwiesen.
Denn die Union hatte kürzlich ihre Haltung gegenüber dem autonomen Stadtteilzentrum im Schanzenviertel modifiziert. Forderte sie früher Räumung und Abriß ohne Wenn und Aber, so will sie sich seit neuestem einem Dialog nicht mehr völlig verschließen. Bedingung sei, daß der Verein Rote Flora e.V., so die gestrige Forderung der Union, einen Miet- und Nutzungsvertrag mit der Stadt abschließe, Steuern zahle und zuließe, daß Polizisten auch am Schulterblatt Straftäter verfolgen dürften.
„Rechtsfreie Räume gibt es nicht in dieser Stadt“, belehrte Martin Schäfer (SPD) die Union, „nur einzelne Gewalttaten, auch aus dem Umfeld der Flora“. Nach der Logik der CDU aber müsse man auch den Hamburger Sportverein verbieten, wenn dessen Hooligans in der Stadt randalierten. Der Flora-Verein, listete Schäfer der CDU genüßlich auf, habe bereits im März der Bezirksversammlung Altona ein Nutzungskonzept vorgestellt. Dabei, so Schäfer, „hatten auch ihre CDU-Kollegen keine Einwände“. Zudem habe eine Begehung der Flora durch Feuerwehr und Ordnungsamt stattgefunden. Was jetzt notwendig sei, „ist eine konstruktive Lösung durch einen Vertrag, der alle Fragen regelt“.
Weil auch die Union dies prinzipiell begriffen zu haben scheint, erklärten die FraktionschefInnen Antje Möller (GAL) und Holger Christier (SPD), würden sie den Antrag nicht ablehnen, sondern in den Ausschuß überweisen. Dort werde nach einer für den gesamten Stadtteil erträglichen Lösung gesucht werden.
Nur die Regenbogen-Gruppe stimmte gegen die Vorlage der Christdemokraten. Die Abgeordnete Susanne Uhl begründete dies damit, daß der vermeintliche Sinneswandel der Union nicht glaubhaft sei. smv
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