: Schlüssel zum Ausstieg
■ Atomdebatte in der Bürgerschaft
„Der Erfolg beim Atomausstieg bleibt für uns eine Schlüsselfrage der rot-grünen Koalition“, beteuerte Axel Bühler gestern in der Atomdebatte der Bürgerschaft. Zugleich bemühte sich der energiepolitische Sprecher der GAL zu begründen, warum seine Fraktion einen Antrag der Regenbogen-Gruppe ablehnt, der fast wörtlich aus dem SPD-GAl-Koalitionsvertrag vom November 1997 abgeschrieben war. „Inhaltlich ist der Antrag richtig“, meinte Bühler, „aber der Senat handelt bereits in diesem Sinne“. Zusammen mit SPD und CDU lehnte deshalb die GAL den Antrag ab.
Lutz Jobs vom Regenbogen hatte den Senat aufgefordert, „konkrete Maßnahmen“ zur Stillegung des AKW Brunsbüttel kurzfristig vorzunehmen. Bis Ende September müßten die Hamburgischen Elektricitäswerke (HEW) den Vertrag mit PreußenElektra über den gemeinsamen Betrieb des Meilers kündigen. Das ist Voraussetzung für das Abschalten Brunsbüttels im Jahre 2002; ein Ziel, das im Koalitionsvertrag fixiert ist. „Hamburg muß die eigenen Möglichkeiten für den Ausstieg besser nutzen“, forderte Jobs. Man dürfe nicht nur auf Ergebnisse bei den Bonner Energiegesprächen warten.
„Die Koalition“, daran erinnerte Renate Vogel (SPD), habe aber im März beschloßen, „keinen Sonderweg zu gehen. Jetzt sei deshalb der „falsche Zeitpunkt für eine neue Debatte“. Das fand auch der grüne Umweltsenator Alexander Porschke. Der Regenbogen-Antrag wecke „Illusionen“; er aber halte einen „realen Weg in den Ausstieg für besser“.
Deshalb wird Porschke heute ein Gutachten veröffentlichen, das er im November 1998 in Auftrag gegeben hatte. Die Berliner Consulting-Firma LBD und das Öko-Institut Darmstadt haben untersucht, ob moderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerke wirtschaftlicher arbeiten als die HEW-Atommeiler. „Die Ergebnisse“ versprach Porschke, „werden manche Atombeführworter gar nicht gerne lesen“. smv
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