: Der grüne „Papierkrieg“ geht in die nächste Runde
■ NRW-Fraktionschef Roland Appel warnt vor Anbiederung an die FDP. Joschka Fischer trifft Atombosse
Berlin (taz) – Der parteiinterne „Papierkrieg“ der Grünen geht weiter. Der Fraktionschef der Grünen in NRW, Roland Appel, hat seine Partei am Wochenende vor einer Anbiederung an die FDP gewarnt. Gegenüber der taz kritisierte er das Positionspapier von 40 jungen Realpolitikern um den Bundestagsabgeordneten Matthias Berninger. „Sie haben das Bedürfnis, die Grünen in eine andere Ecke zu manövrieren“, sagte Appel, „das, was Berninger und andere fordern, ist im Kern Wirtschaftsliberalismus.“ Unter Anspielung auf den FDP-Generalsekretär kritisierte der Politiker: „Wer bei den Grünen sagt, wir machen ein bißchen Westerwelle, der kann viel kaputtmachen.“
Zusammen mit anderen Grünen, die der ehemals FDP-nahen Jugendorganisation „Jungdemokraten“ angehörten, legte Appel ein eigenes Papier vor. Darin attakkierte er vor allem Berningers Ankündigung, „das brachliegende Erbe des verantwortungsvollen Liberalismus“ aufzunehmen. Der Liberalismus sei seit „über 15 Jahren“ bei den Grünen beheimatet, schreibt Appel. „Im Gegensatz zur FDP“ hätten die Grünen liberale Ideen umgesetzt, heißt es in dem Papier. Die Realpolitiker hätten dies „wohl verschlafen“.
Unterdessen griff Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) erstmals in den Konflikt um den Atomausstieg ein. Am Freitag traf er sich mit Spitzenvertretern von vier großen Stromkonzernen. Der Parteivorstand wies Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Fischer und Trittin zurück. Vielmehr erhalte Trittin Rückendeckung.
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