: Senatorin will bei der Sozialhilfe sparen
■ Erste Flüchtlinge aus dem Kosovo kehren heute in ihre Heimat zurück
Noch diese Woche sollen die ersten Kosovo-AlbanerInnen aus Hamburg und Schleswig-Holstein auf den Balkan zurückkehren. Heute werden 137 AlbanerInnen nach Skopje fliegen, die vor dem Krieg im Kosovo nach Neumünster geflohen waren. Sobald ihre Paßersatzpapiere vorliegen, werden auch 20 AlbanerInnen aus Hamburg ausreisen – freiwillig, wie Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) betont. Ihre Behörde, zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen, rechnet allerdings damit, daß noch zumindest bis Mitte kommenden Jahres Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo in Hamburg leben werden.
Wegen insgesamt steigender Zuwanderungszahlen wird der Etat für die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen, Asylsuchenden und Aussiedlern im kommenden Jahr von derzeit 261 Millionen auf 290 Millionen Mark erhöht, kündigte Roth an, als sie ihren Haushalt für das Jahr 2000 präsentierte.
Der umfaßt mit 3,293 Milliarden Mark rund 34 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Sparen will Roth vor allem bei den EmpfängerInnen von Sozialhilfe – obwohl sie davon ausgeht, daß die Zahl der Bedürftigen ansteigen wird. Für Sozialhilfe will Roth nur noch 1,984 Milliarden Mark ausgeben, während der Etat für dieses Jahr dafür noch 2,031 Milliarden vorsieht.
Insbesondere will die Senatorin 1000 SozialhilfeempfängerInnen in Arbeit vermitteln. Schon bei Antragstellung sollen die Sozialämter systematisch prüfen, ob der Betroffene in Beschäftigungsprogramme weitervermittelt werden kann. In den Bezirksämtern Harburg, Altona und Hamburg-Mitte seien bereits solche Fachstellen zur Arbeitsvermittlung eingerichtet. In den übrigen Bezirken sollen ähnliche Stellen bald dieArbeit aufnehmen.
Neu in den Haushalt eingestellt wurde ein Posten für den Modellversuch zur kontrollierten Heroinabgabe, der 2000 in Hamburg starten soll. Für die rund 300 Behandlungsplätze werden 10,6 Millionen Mark eingeplant. Da der Etat für den Bereich Drogen und Sucht insgesamt jedoch nur um sieben Millionen Mark aufgestockt wird, müsse der Rest „umgeschichtet werden“, so Roth. Bei welchen Drogenhilfseinrichtungen im kommenden Jahr Gelder abgezweigt werden, verriet sie nicht.
Wegen der geplanten Einsparungen bei der Sozialhilfe bezeichnete die Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl den Sparhaushalt gestern als „komplett unsozial“. Bei der Sozialhilfe sei „jedes Einsparpotential mehrfach ausgeschöpft“.
Elke Spanner
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