: Großbritannien will Frieden in Nordirland retten
■ Mit einem neuen Gesetz sollen die Befürchtungen der Protestanten ausgeräumt werden
London (AFP) – Mit einem Gesetzentwurf zur Regierungsbildung in Nordirland will die britische Regierung den Friedensprozeß in der Provinz retten. DerEntwurf sieht die Auflösung der künftigen nordirischen Regierung für den Fall vor, daß die Untergrundorganisation IRA ihre Waffen nicht bis Mai nächsten Jahres abgibt. Das britische Parlament soll das Gesetz bis Mittwoch verabschieden und damit den Weg zum Amtsantritt der nordirischen Regierung frei machen. Protestanten und Opposition im Londoner Parlament machten Front gegen die Gesetzesvorlage und forderten Nachbesserungen.
Nach Verabschiedung des Gesetzes im britischen Parlament könnte morgen eine autonome Provinzregierung in Nordirland gebildet werden, die am Sonntag die Macht übernimmt. Im Entwurf ist vorgesehen, daß die pro-irische katholische Partei Sinn Féin sofort an der Macht beteiligt wird gegen eine Zusage ihres militärischen Armes, der Irisch-Republikanischen Armee, später die Waffen abzugeben. Hält die IRA diese Zusicherung nicht ein, wird die Regierung aufgelöst.
Die Protestanten wehren sich gegen diese Regelung. Sie legten gemeinsam mit den konservativen Tories Ergänzungsanträge vor. Wenn die IRA ihre Waffen nicht abgibt, soll demnach nur Sinn Féin aus der Regierung ausgeschlossen werden. Außerdem solle dann die vorzeitige Freilassung inhaftierter IRA-Kämpfer gestoppt werden. Den Änderungsanträgen werden angesichts der Mehrheit der Labour Party im Londoner Parlament wenig Chancen eingeräumt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
