: Wasserbetriebe: Rendite aus Steuergeldern?
■ Wenn der Monopolist seine Kunden nicht schröpfen darf, soll das Land einspringen
Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) will der Senat die Investorenrendite notfalls aus dem Landeshaushalt garantieren. Das geht nach einem Zeitungsbericht aus dem Vertrag mit dem Investorenkonsortium RWE/Vivendi/Allianz hervor. Dies wurde vom Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, Dirk Wildt, gestern nicht bestritten. Wildt dementierte lediglich, daß es sich dabei um eine „Geheimklausel“ handele. Der Vertrag sei „im Abgeordnetenhaus ausführlich diskutiert und in Abwägung aller Klauseln beschlossen“ worden.
Gegen den Teilverkauf der Wasserbetriebe haben PDS und Grüne eine Klage eingereicht, über die das Verfassungsgericht Anfang September entscheiden will. Die Opposition kritisiert insbesondere, daß der Monopolist die Wasserpreise nach dem Vertrag so weit erhöhen darf, bis für die Investoren ein Gewinn von 8,5 Prozent garantiert ist. Sollten die Verfassungsrichter diese Kritik teilen, will der Senat nach dem Bericht auf seinen jährlichen BWB-Gewinnanteil zugunsten der Investoren verzichten. Sollte dies für die Renditegarantie nicht ausreichen, werde das Land den Differenzbetrag aus Haushaltsmitteln erstatten. Diese Sonderregelung gelte für die gesamte Laufzeit der Verträge, die frühestens nach dem Jahr 2020 kündbar sind. ADN
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