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■ Zuviel Hilfen für Windkraft
Auch mit der deutschen Subventionspolitik ist Wettbewerbskommissar Karel Van Miert noch nicht fertig. Ihn stört die Einspeisevergütung für regenerative Energien. Am Wochenende verlautete, er wolle morgen ein Verfahren eröffnen.
Die Einspeisevergütung verpflichtet die Stromversorger, Ökostrom aus Wind-, Sonnen- oder Biomasseenergie zu einem Festpreis zu kaufen. Bei Windrädern beispielsweise machte das bis April etwa 17 Pfennig pro Kilowattstunde aus, das entspricht 90 Prozent des Strompreises. Mit der Ökosteuer ist diese Vergütung um weitere zwei Pfennig gestiegen, womit bei Van Miert die Schmerzgrenze überschritten scheint. Sein Vorwurf: Deutschland habe eine neue Beihilfe geschaffen.
Während Umweltverbände die Vergütung sogar noch erhöhen wollen, weil die Strompreise durch die Öffnung des Marktes für Großkunden um bis zu 30 Prozent gefallen sind, wollen die Stromversorger sie komplett kippen: Vor allem die Norddeutschen klagen über hohe Kosten – sie bieten höchstens zwölf Pfennig. urb
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