: Keine Altbausanierung in Kreuzberg
■ Bürgermeister beklagt, daß die Zuwendung für Umzugshilfen und Härtefälle halbiert wurden. Andere Bezirke bekommen mehr
In Kreuzberg, einst Pilotbezirk der behutsamen Stadterneuerung in Berlin, wird künftig wieder der Putz von den Fassaden bröckeln. Das befürchtet zumindest der bündnisgrüne Bürgermeister Franz Schulz. Als Grund für seinen Pessimismus nennt Schulz die Neuberechnung der finanziellen Zuwendungen für die Sanierung durch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD).
In einem Schreiben vom 26. Juni 1999 hatte Fugmann-Heesings Staatssekretär Frank Bielka den Bezirksämtern die „Neufestsetzung der Teilsumme Investitionen für das Jahr 2000“ mitgeteilt. Hinter diesem Wortungetüm verbergen sich jene Summen, die die Bezirke bei öffentlich geförderten Altbausanierungen zusätzlich zum Fördervolumen durch den Bausenator aufzubringen haben. Die Ausgaben dieser sogenannten Ordnungsmaßnahmen, also Umzugshilfen oder Härteausfälle, bekommen die Bezirke allerdings von der Finanzverwaltung im Rahmen der Globalhaushalte überwiesen.
Während die Summe aller bezirklichen Ordnungsmaßnahmen mit rund 45 Millionen Mark weitgehend gleichbleibt, hat die Finanzverwaltung in den einzelnen Bezirken allerdings umgeschichtet. So bekommt Friedrichshain, nach Prenzlauer Berg Sanierungsschwerpunkt im Osten, im kommenden Jahr fast zweieinhalb Millionen Mark mehr von der Finanzsenatorin. Im Gegensatz dazu freilich werden die Gelder für Ordnungsmaßnahmen in Kreuzberg von beantragten 7,95 Millionen auf vier Millionen Mark gestrichen.
Da der Bezirk das vorhersehbare Defizit selbst decken müßte, schrieb Bürgermeister Schulz nun an die Finanzverwaltung, weise er „ausdrücklich darauf hin, daß dies das vorzeitige Ende der Fortschreibung einer nach wie vor notwendigen Sanierung in Kreuzberg bedeutet“.
Während es aus der Finanzverwaltung gestern keine Stellungnahme zu den Kürzungen gab, geht die Bauverwaltung vorsichtig auf Distanz. Die von der Finanzverwaltung geäußerte Bitte um eine fachliche Prüfung der Ansätze und um kurzfristige Bestätigung, heißt es in einem Schreiben, „konnten wir in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht voll zufriedenstellend erfüllen“. In der Regel seien die von den Bezirken angemahnten Summen allerdings plausibel. Uwe Rada
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