: Flächentausch abgenickt
■ Senat billigt Einigung mit Bund über Regierungsviertel und Olympiastadion
Der Berliner Senat hat der nach jahrelangem Streit mit dem Bund erzielten Grundstücksvereinbarung gestern zugestimmt. Dabei geht es um etwa vierzig Immobilien mit einer Gesamtgröße von rund 250.000 Quadratmetern vor allem im neuen Regierungs- und Parlamentsviertel an der Spree.
In der Vereinbarung hatten sich nach dreijährigen Verhandlungen beide Seiten verpflichtet, ihre Grundstücke für die „Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt“ jeweils kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nach den letzten Forderungen des Bundes hätte Berlin für die Flächen rund um das Reichstagsgebäude rund 350 Millionen Mark zahlen müssen. Dagegen hatte sich der Senat zur Wehr gesetzt und auch mit einem Baustopp im Regierungsviertel gedroht. Im Gegenzug übereignet Berlin dem Bund unentgeltlich das Grundstück für das Kanzleramt im Wert von 130 Millionen Mark.
Eine Regelung hatten Bund und Land auch für die Sanierung des Olympiastadions gefunden. Der Bund beteiligt sich mit 100 Millionen Mark an den Kosten. Ferner habe das Land die Zusage, daß es für seinen Finanzierungsanteil Mittel aus dem Investitionsfördergesetz in Anspruch nehmen könne, die zu 90 Prozent der Bund zur Verfügung stellt. ADN
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