: Gerangel um Ladenschluß
■ Gewerkschaften DAG und HBV über längere Ladenschlußzeiten uneins
Hamburg (dpa) – Die Diskussion um längere Öffnungszeiten im Einzelhandel spaltet die Gewerkschaften. Bereitschaft zu neuen Tarifverhandlungen signalisierte die Deutsche Angestellten- Gewerkschaft (DAG). Dagegen lehnte es die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) rigoros ab, das Ladenschlußgesetz weiter zu lockern. Auch wenn möglicherweise 15 Prozent der Bürger noch längere Ladenzeiten wünschten, müßten sie hinter den legitimen Interessen der Beschäftigten zurückstecken, betonte die HBV.
Nach einer Berliner Bundesratsinitiative soll Geschäften an sechs Werktagen die Öffnung bis 22.00 Uhr erlaubt werden. Auch andere Bundesländer setzen sich für die weitere Lockerung der Ladenschlußzeiten ein. Für neuen Zündstoff hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gesorgt. Er sprach sich dafür aus, die Regelung den Kommunen und ihrer „Kreativität“ zu überlassen.
Der stellvertretende DAG-Vorsitzende Hubert Gartz sagte den Bremer Nachrichten: „Im Fall des Falles würde es eben um neue Arbeitszeitsysteme, höhere Zuschläge und Beschäftigungssicherung gehen. Das halte ich für regelbar.“
Die HBV widersprach den Äußerungen. „Für Ausstiegsszenarien aus der derzeitigen Regelung gibt es überhaupt keinen Anlaß“, hieß es. Der geltende Kompromiß dürfe nicht angetastet werden. Die Verlängerung der Öffnungszeiten nach der Änderung des Gesetzes im Jahr 1996 habe dem Einzelhandel weder mehr Umsatz noch mehr Arbeitsplätze beschert.
Unterstützung erhielt Wirtschaftsminister Müller vom Deutschen Städtetag und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD). Umstritten bleibt allerdings eine Lockerung der Öffnungszeiten für Sonn- und Feiertage: Steinbrück forderte, diese Tage nicht anzutasten. Dagegen will der Städtetag mehr verkaufsoffene Sonntage.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
