: Signal für zeitlich unbegrenzte Kauflust
■ Läden hatten am Sonntag geöffnet. 50.000 Mark Zwangsgeld gegen Kaufhof
Berlin/Halle (AP) – Trotz heftiger Proteste der Gewerkschaften wurde gestern in mehreren Städten ein Signal für die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten gesetzt. In Berlin, Halle und Dessau öffneten zahlreiche Läden. Zum Teil ignorierten sie Anweisungen der kommunalen Aufsichtsbehörden. Mehr als 40 Geschäfte in der Bundeshauptstadt nutzten erstmals eine neue Regelung, wonach in weiten Teilen des Zentrums touristische Waren auch sonntags verkauft werden dürfen.
Der Kaufhof am Alexanderplatz, das größte Kaufhaus in Ostberlin, erklärte sein komplettes Angebot zu „Berlin-Souvenirs“. Das Berliner Landesamt für Arbeitsschutz hat daraufhin gegen die Kaufhof-Filiale ein Zwangsgeld von 50.000 Mark verhängt. Der Sprecher des Amtes begründete die Entscheidung damit, das Kaufhaus habe unerlaubterweise Artikel angeboten, die nicht dem touristischen Bedarf entsprächen. Das Unternehmen habe am Freitag eine entsprechende Untersagungsverfügung erhalten.
Ladenbesitzer in Halle und Dessau in Sachsen-Anhalt wollen dem sächsischen Leipzig Konkurrenz machen, wo schon seit einiger Zeit am Sonntag Geschäfte öffnen dürfen. Erst am Samstag machte das Verwaltungsgericht Halle den Weg frei. Eine von einer Verkäuferin beantragte einstweilige Verfügung gegen die zusätzliche Ladenöffnung wurde abgelehnt. Die Entscheidung der Richter betrifft allerdings nur diesen Sonntag.
Die zwei Städte liegen im Streit mit Gewerkschaften, Kirchen und Regierungspräsidien, die die Öffnung für illegal halten. Die Präsidien verwiesen auf das Ladenschlussgesetz und den Schutz der Sonn- und Feiertage. Sie forderten eine unverzügliche Rücknahme der städtischen Verfügungen. Auslöser für die Kontroverse in Sachsen-Anhalt war die von Sachsen generell zugelassene Öffnungszeit am Samstagabend und am Sonntag. Damit entstehe für den Einzelhandel ein gravierender Wettbewerbsnachteil mit Folgen für den Arbeitsmarkt, kritisierten Händler.
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