: Keine Deckel mehr
■ FinanzrichterInnen probieren als erste die Klagen per Internet aus
Aktendeckel sollen aus den Gerichten verschwinden. Bundesweit einmalig hat das Hamburger Finanzgericht einen Feldversuch im papierlosen Schriftverkehr gestartet. Dort können Klagen nun per Internet eingereicht werden. 25 Kanzleien von RechtsanwältInnen und SteuerberaterInnen haben sich zur Teilnahme an dem zunächst unbefristeten Versuch bereit erklärt.
Die Klagen werden auf elektronischem Wege eingereicht, weitergeleitet und bearbeitet. Da die Gesetze noch vorschreiben, dass Klagen schriftlich erhoben werden müssen und der gemeinsame Senat der obersten deutschen Gerichte erst in den folgenden Monaten darüber entscheiden will, ob man eine E-Mail als Schriftform werten kann, müssen die RechtsanwältInnen ihre Schreiben vorerst noch parallel in den Briefkasten stecken. Auf Dauer aber soll der gesamte Schriftverkehr papierlos abgewickelt werden. Dadurch will das Finanzgericht Postgebühren und Zeit einsparen.
Da das Steuergeheimnis existiert, müssen die Daten im Internet verschlüsselt werden. Dafür hat das Finanzgericht ein spezielles Computerprogramm entwickeln lassen. Um auch virtuell eine gültige Unterschrift leisten zu können, wurden die beteiligten RechtsanwältInnen und SteuerberaterInnen mit einer Chipkarte ausgestattet, mit deren Eingabe sie für die Authentizität eines eingereichten Schriftsatzes bürgen.
Der Datenschutz kann allerdings nur solange gewährleistet werden, wie eine Kanzlei für einen Mandanten tätig wird. Will der hingegen selbst seine Klage formulieren, kann er sie nur unverschlüsselt ins Netz schicken – und gibt dadurch sein Steuergeheimnis preis. ee
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