„Die Äußerung verwundert mich“

■ Manfred Opel, in der SPD-Bundestagsfraktion für Sicherheitspolitik zuständig, rügt Familienministerin für ihren Vorstoß beim Zivildienst

taz: Der Grünen-Politiker Volker Beck sagt: Die Verkürzung des Zivildiensts schafft mehr Gerechtigkeit. Stimmt der Brigadegeneral a. D. Manfred Opel zu?

Manfred Opel: Die Frage ist, ob die Verkürzung sachlich richtig ist, und da habe ich erhebliche Zweifel. Der Zivildienst ist schon heute deutlich im Vorteil gegenüber dem Wehrdienst, alleine schon, weil die Zivildienstleistenden in der Regel ihren Arbeitsplatz selbst aussuchen können. Das Parlament hat den Abstand von 3 Monaten bisher immer für fair erachtet.

Jetzt soll der Abstand auf einen Monat verringert werden ...

... und da müssen wir diskutieren, ob plötzlich 11 Monate angemessen sind, wenn vorher 13 angemessen waren. Ich habe Interesse an einer seriösen Debatte.

Hat Ministerin Bergmann auf eigene Faust gehandelt?

Es handelt sich um eine einzige Äußerung eines Kabinettsmitgliedes. Ich kenne keinen derartigen Beschluss des Kabinetts oder auch in der Fraktion. Und ich muss einräumen, dass mich als jemand, der mit diesen Fragen zentral befasst ist, die Äußerung durchaus verwundert hat.

Es schaut ja so aus, als hätte die Familienministerin hier die Wehrexperten überholt. Hat Frau Bergmann die Regierung damit auch auf eine Verkürzung des Wehrdienstes festgelegt?

Nein. Wir möchten im Rahmen der Wehrstrukturkommission darüber reden, wie lange der Wehrdienst in Zukunft dauern muss. Danach wird sich dann die Zivildienstdauer zu richten haben – mit einem angemessenen Ausgleich für die Wehrübungen.

Jetzt ist es aber genau umgekehrt verlaufen: Die Ministerin verkündet zuerst die Verkürzung des Zivildienstes. Ist dadurch nicht der Spielraum der Strukturkommission eingeengt worden?

Nein, ich glaube nicht. Es gibt sehr viele Meinungen im politischen Raum. Mich hat es etwas verwundert, diese isolierte Meinung jetzt zu hören. Aber jeder kann ja öffentlich sagen, was er will, ob das nun zweckdienlich ist oder nicht. Ein Politiker muss nur darauf achten, Gerechtigkeit gegen die Zivildienstleistenden wie die Wehrpflichtigen walten zu lassen.

Was wäre denn in Ihren Augen eine gerechte Lösung?

Darüber wird im Rahmen der Strukturkommission zu reden sein. Ich neige dazu, mich erst mit meinen Kollegen zu beraten.

Hat sich der Konflikt um die Verkürzung von Wehr- und Zivildienst nicht verlagert: Er ist keine Frage der Ideologie mehr, sondern des Sparzwangs?

Es ist richtig, alle Bereiche müssen zum Sparen beitragen. Die Bundeswehr wird sich daran beteiligen müssen.

Auch Frau Bergmann sagt, sie müsse sparen.

Es kann durchaus sein, dass sich nach der Diskussion in der SPD-Fraktion eine Mehrheit in der Koalition für diese Zivildienstverkürzung findet. Das will ich gar nicht ausschließen. Ich wende mich aber gegen die Entscheidung ohne Diskussion.

Interview: Patrik Schwarz