: Autofahrer bezahlen A 8
■ Finanz- und Verkehrsminister sowie die Industrie wollen Straßenbau privatisieren
Berlin (taz/dpa) – Autofahrer werden sich in Zukunft ihre Autobahnen vielleicht selbst finanzieren. Und zwar nicht mehr nur über allgemeine Steuern, sondern mit Hilfe einer streckenbezogenen Maut. So jedenfalls will die Deutsche Bauindustrie den Ausbau der A 8 auf der Schwäbischen Alb möglich machen, wie Privatisierungsexperte Wolfhard Leichnitz erläuterte. Das 830 Millionen teure Projekt sei bei vorsichtiger Kalkulation in vier Jahren realisierbar, wenn Pkw-Fahrer vier Mark und Lkw-Fahrer zwanzig Mark für die Benutzung der Strecke bezahlen.
Den aktuellen Anstoß zu dieser Diskussion gab wahrscheinlich eine Äußerung von Finanzminister Eichel (SPD) gegenüber dem Stern: „Es ist fraglich, ob wir genug Geld haben, die Infrastruktur auszubauen und auf Dauer zu unterhalten ...“
Ein Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) kritisierte gegenüber der taz, mit der Privatisierung von Autobahnen würden diese in gewinnorientierte Unternehmen verwandelt: Je mehr Autos die Straße nutzen, desto lukrativer für ihren Betreiber. Jede neue Straße führe zwar kurzfristig zu einer Verkehrsentlastung, bewirke längerfristig aber das Gegenteil. Auch die Kostenentlastung für den Staat sei wegen der hohen Instandhaltungskosten nur von kurzer Dauer. Der VCD befürworte zwar eine stärkere finanzielle Belastung der Autofahrer, aber nur, wenn diese dadurch vom Autofahren abgehalten werden. Die Privatisierung des Straßenbaus sei deshalb „völlig unsinnig“.
Im Verkehrsministerium befasst sich zur Zeit eine „Kommission zur Privatfinanzierung im Bundesfernstraßenbau“ mit dem Thema. „Grundsätzlich befürworten wir den Einsatz von privatem Kapital zum Aufbau von Infrastruktur“, sagte Pressesprecher Volker Mattern der taz. Die Bedenken der Gegner des A 8-Ausbaus teilt er nicht: „Genauso wenig wie man durch die Verhinderung eines Autobahnbaus Verkehr reduziert, wird man durch den Bau Leute zum Autofahren animieren.“ Natürlich müsse der private Betreiber aber auch langfristig für die Folgekosten einstehen. kk
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