: Kalte Füße im Schlick
■ Strom- und Hafenbau will für Feldhofe Planfeststellungsverfahren nachreichen
Irgendwer im Senat muss kalte Füße gekriegt haben, weil das Erhöhen des Schlickhügels in Feldhofe möglicherweise doch nicht rechtlich einwandfrei abgesichert ist. Nachdem die Baubehörde das weitere Wachstum des Hügels mit einer simplen Baugenehmigung möglich gemacht hatte, hat das Amt für Strom- und Hafenbau jetzt nachträglich doch noch einen Antrag auf Planfeststellung gestellt. Der Regenbogen-Abgeordnete Lutz Jobs und der Naturschutzbund (Nabu) verlangten, die Deponierung müsse konsequenterweise gestoppt werden, bis das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist.
Nur „mit Bauchschmerzen“, wie GAL-Fraktionschefin Antje Möller damals sagte, hatte die GAL im März 1998 in der Bürgerschaft der Vergrößerung des Hügels zugestimmt. Denn der Hafenschlick, das Sediment der Elbe, ist vor allem durch die Sünden der Vergangenheit stark mit Schwermetallen und giftigen Chemikalien belastet.
Das sei Sondermüll, meinte die GAL, und der müsste auf einer Deponie abgeladen werden. Die bisherigen Senate dagegen erklärten den Modder kurzerhand zum „Wirtschaftsgut“. Um so etwa irgendwo aufzuhäufen, genügt eine schlichte Baugenehmigung – für den Bau einer Deponie dagegen ist ein Planfeststellungsverfahren nötig. Der Kompromiss, der die GAL zustimmen ließ: Der Hügel wird als simples Bauvorhaben betrachtet und entsprechend genehmigt. Errichtet wird er jedoch wie eine Deponie nach dem Stand der Technik.
Der Nabu wollte sich damit nicht zufrieden geben und klagte „gegen die illegale Ablagerung von giftigem Elbschlick ohne abfallrechtliche Planfeststellung sowie ohne Umweltverträglichkeitsprüfung“. Der Knackpunkt an der Sache: Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens könnte sich herausstellen, dass die Vergrößerung des Hügels naturschützerische Aus-gleichsmaßnahmen nötig macht.
Zwar waren der GAL im Senat zwei Millionen Mark für Naturschutzprojekte vor Ort als Pseudo- Ausgleich versprochen worden. Noch hat sich der Bezirk Bergedorf aber nicht auf Projekte einigen können, und der Nabu pocht auf ein sauberes Verfahren unter Wahrung der Mitspracherechte der Menschen am Hügel. knö
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