: Familien auf das nächste Jahrtausend vertröstet
■ Grüne: Familienentlastung kommt 2000, aber nicht halb so schön wie geplant
Berlin (taz) – Nach heftigem Kuddelmuddel um verschiedene Modelle, wie Familien staatlich unterstützt werden können, nähert sich die Familienentlastung langsam ihrer endgültigen Form. Ein Referentenentwurf für das Familienentlastungsgesetz liegt vor, und nicht einmal die Grünen protestieren noch dagegen. DerHaushaltsexperte Klaus Müller (Grüne) erklärte gestern vor Journalisten lediglich, man wolle bei den Beratungen des Entwurfs darauf achten, dass Geringverdienende und Alleinerziehende nicht schlechter gestellt würden.
Dass die Entlastung der Familien in Wirklichkeit eher kläglich ausfällt, liegt vor allem an einem Anfang des Jahres veröffentlichten Verfassungsgerichtsurteil. Denn darin wurde ein frisch von der neuen Regierung konzipierter Kinder-Grundfreibetrag abgelehnt. Nun gilt ab Januar 2000 der neue Kinderfreibetrag plus ein Betreuungsfreibetrag. Insgesamt sind das etwa 10.000 Mark im Jahr. In den Genuss dieser herkömmlichen Freibeträge kommen in absoluten Zahlen weitaus mehr Großverdiener als Gering- oder Nichtverdiener. Der Grundfreibetrag hätte dagegen alle Familien gleich entlastet, indem er das steuerfreie Existenzinimum erhöht hätte. Kleiner Trost: Ab 2002 soll weiter entlastet werden. Zur Finanzierung wollen die Grünen das Ehegattensplitting reformieren.
Durch die Kosten der neuen Freibeträge sind auch die Pläne zu einer Reform des Erziehungsgeldes zeitlich verrutscht. Die Regierung wollte die Einkommensgrenzen, bis zu denen Erziehungsgeld gezahlt wird, von jetzt 29.400 auf etwa 35.000 Mark erhöhen. Ursprünglich sollte das Erziehungsgeld bis 2002 stufenweise erhöht werden. Stattdessen hat Irmingard Schewe-Gerigk, familienpolitische Sprecherin der Grünen, nun nur noch die vage Hoffnung, dass die stufenweise Anhebung „noch in dieser Legislaturperiode“ beginnt. Heide Oestreich
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