: Polizisten kommen davon
■ Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Kripo wegen Plutoniumgeschäft ein
München (dpa) – Fünf Jahre nach dem spektakulären Plutoniumschmuggel von Moskau nach München hat die Staatsanwaltschaft Augsburg ihre Ermittlungen gegen Strafverfolgungsbehörden und Fahnder eingestellt. Die Gründe sind laut einer Mitteilung vom Mittwochabend zum Teil mangelnder Anfangsverdacht, teils unzureichender Tatverdacht „aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen“.
Die Untersuchungen hatten sich gegen Angehörige der Staatsanwaltschaft München I, des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA), des Bundesnachrichtendiensts (BKA) und ihrer V-Leute sowie gegen die für LKA und BKA zuständigen Minister gerichtet.
Vier Vereine und drei Privatpersonen hatten gegen sie Strafanzeige wegen Beteiligung an dem Plutoniumschmuggel im Jahr 1994 erstattet.
Für die Einfuhr von 363 Gramm des hochgiftigen radioaktiven Stoffs am 10. August 1994 und eine Lieferung von 3 Gramm der Substanz einen Monat zuvor waren 1995 drei Ausländer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Bei der zweiten Schmuggel-Aktion hatte ein Kolumbianer das Material in einem Koffer mit einer Lufthansa-Maschine von Moskau nach München gebracht. Mit ihm wurden zwei Komplizen aus Spanien verhaftet.
Nach dem Abschluss ihrer Ermittlungen zeigt sich die Augsburger Staatsanwaltschaft überzeugt, dass sich weder private noch beamtete Mitarbeiter der bayerischen Behörden, des BND oder der politisch Verantwortlichen strafbar gemacht hätten. Stattdessen hätten sie erfolgreich und ohne Gefährdung von Personen ihr Ziel verfolgt, „durch einen Scheinkauf eine nicht bekannte Menge vermutlich (auch) in Deutschland lagernden Plutoniums dem illegalen Wirtschaftskreislauf zu entziehen und in sichere staatliche Verwahrung zu überführen sowie die Täter auf frischer Tat festzunehmen“, heißt es in der Mitteilung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
