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Seitenhieb für Jürgen Trittin

■ Es ist angeblich kein Papier gegen den Umweltminister. Doch Trittin schaden solche angekündigten Richtungswechsel

Ein Angriff auf Jürgen Trittin? „Wir sind nicht ausgegrenzt worden“, heißt es in linken Parteikreisen. Und in der Tat, die Sätze des Loske-Papiers klingen sanft und freundlich: „Bündnisgrüne Umweltpolitik ist Kooperationspolitik. Sie setzt stärker auf Dialog als auf Konflikt.“ Die Autoren fordern einen „rationalen Prozess des Gebens und Nehmens“ zwischen den Vertretern ökonomischer und ökologischer Interessen.

Doch was als Appell an den gesunden Menschenverstand daherkommt, dürfte für den Umweltminister schwer zu verkraften sein. Als Trittin sich das letzte Mal auf ein Geben und Nehmen einließ, holte er sich eine blutige Nase. Im Streit um die EU-Altautoverordnung hatte der Kanzler ihn zum Einvernehmen mit der Industrie verdonnert. Trittin fügte sich.

Damals kam der Druck zum Konsens vor allem aus dem Kanzleramt. Trittin konnte zumindest auf Rückhalt in der eigenen Partei hoffen. Jetzt findet sich die Lieblingsthese des Automannes Gerhard Schröder in einem grünen Grundsatzdokument: „Umwelt- und wirtschaftspolitischer Erfolg liegen eng beieinander“, und „in manchen Bereichen sind aus klassischen 'Feindbildern‘ wie der chemischen Industrie Vorbilder geworden“.

Genau hier scheiden sich freilich die Geister in der grünen Partei. „Umweltpolitik mit einem Herrn Schröder ist ausgesprochen schwierig“, stöhnt einer, der an den Verhandlungen in der Koalition beteiligt ist, „und die Frage ist doch, wie weit gehen wir, wenn die Industrie nicht mitspielt?“

Auch die linke Parteichefin Antje Radcke warnte gestern bereits vor zuviel Kooperation und Konsens. Einer anderen Linken schwebt der Geist des ehemaligen CDU-Umweltministers Klaus Töpfer vor Augen: „Wir müssen aufpassen, nicht in eine Töpferisierung hineinzugeraten.“

Die Autoren um den umweltpolitischen Sprecher in der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, betonen, das Papier sei nicht gegen Trittin gerichtet, und nach Auffassung von Parteisprecherin Gunda Röstel unterstützt es der Minister sogar. Doch die offizielle Stellungnahme des Umweltministeriums sprüht nicht gerade vor Enthusiasmus. Das Dokument enthalte „eine Menge wichtiger Gedanken, die aber nicht neu sind“. Trittins Mitstreiter mühten sich überdies, das Papier wenigstens aus dem nachrichtenarmen Sommerloch herauszuhalten. „Etliche Leute meinen, die Partei wäre besser gefahren, wenn man noch zwei bis drei Wochen gewartet und das Thema zum Beispiel im Parteirat diskutiert hätte“, meint eine Grüne. Die Autoren waren anderer Ansicht – und gingen an die Öffentlichkeit.

Patrik Schwarz

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