Fischer und Ärzte suchen Therapie

■ Gesundheitsministerin Fischer und organisierte Ärzteschaft verhandeln. Das Verbot des von den Kassenärzten angedrohten „Notprogramms“ soll verhindert werden

Köln/Bonn (dpa) – Im Streit um das Arzneibudget und das von den Kassenärzten geplante „Notprogramm“ bahnt sich ein Kompromiss an. Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und die ihr lange in inniger Feindschaft verbundene Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) näherten ihre Positionen bei einem Treffen Donnerstag abend an. Kommende Woche will man gemeinsam dafür sorgen, dass die Ministerin das von den Ärzten angedrohte „Notprogramm“ nicht verbieten muss.

Fischer will, dass die KBV das von ihr geplante Norprogramm fallen lässt, das „Wartelisten“ für Behandlungen und „Notrezepte“ vorsieht. Umgekehrt verlangen die Ärzte von Fischer eine Zusage, dass sie künftig nicht mehr kollektiv für das Budget haften, das ihnen die Ministerin zur Deckelung der Gesundheitsausgaben in der Bundesrepublik verordnet hatte. Fischer hat die Ausgaben für Arznei- und Heilmittel auf knapp 39 Milliarden Mark begrenzt. Verordnen die Mediziner 1999 mehr, sollen ihnen die Honorare pauschal um bis zu fünf Prozent gekürzt werden – egal wie sparsam der einzelne Arzt verschreibt.

Nach Ansicht der Ärzte ist das Budget zu knapp bemessen. Um es einzuhalten, müssten die Ärzte den Begriff des medizinisch Notwendigen strenger als bisher auslegen. Dabei wollen die Ärzte Unterstützung der Krankenkassen. Diese müssten einen Sparkurs bei Arznei- und Heilmitteln mittragen und anders als bisher auch gegenüber ihren Versicherten vertreten.

Der SPD-Sozialexperte Dreßler zeigte sich überzeugt, dass die KBV ihr „Notprogramm“ nicht umsetzt. Die Ärzte würden diese Pläne „nicht beschließen und nicht umsetzen, weil sie genau wissen, dass dieses mit dem Gesetz unvereinbar wäre“, sagte er. Bei Arzneien gebe es noch ausreichend Einsparmöglichkeiten. So würfen Patienten jedes Jahr Medikamente im Wert von 6 Milliarden Mark, die Ärzte auf Kassenkosten verordnet hätten, in den Müll.

Dagegen forderte der Berufsverband der Allgemeinärzte (BDA) Fischer auf, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Entweder werde alles bezahlt, was die Medizin an neuen Methoden biete. „Dann müssen die Budgets erhöht werden“, sagte der BDA-Vorsitzende Klaus-Dieter Kossow im Deutschlandradio Berlin. Oder man beschneide die Ansprüche der Patienten.