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Die hessische Regierung geht in die Schule

■ Ministerpräsident Koch und seine Minister diskutieren mit Lehrern und Schülern, um die bildungspolitischen Segnungen der schwarz-gelben Koalition an Ort und Stelle zu preisen

Frankfurt/M. (taz) – Roland Koch steht mit Grund- und Hauptschülern der „Meisterschule“ in Sindlingen auf dem Schulhof. „Ist das der Bundeskanzler?“ Der Junge aus der 2. Grundschulklasse ist irritiert. Koch stellt klar: „Ich bin der Ministerpräsident von Hessen.“ – „Was'n das?“ Dann wollen die Schüler doch Autogramme. Koch unterschreibt gern. Wie die Frankfurter Rundschau süffisant berichtete, hätten Schüler danach lautstark „Ronald!“ skandiert. Nicht nur deshalb nahm sich Koch anschließend viel Zeit für die Diskussion mit Lehrern und Schülern.

Koch in Sindlingen, Kultusministerin Karin Wolf in Bad König, Justizminister Christean Wagner in Marburg – 35 Minister und Staatssekretäre der CDU/FDP-Landesregierung suchten am Montag zum Beginn des neuen Schuljahres die Schulen quer durch Hessen heim. Und auch gestern standen die Regierenden wieder vor der Tür. „Jeder, der in der Landesregierung Verantwortung trägt, soll ein Gefühl für die Schulen bekommen“, begründete der Ministerpräsident die einmalige Aktion. Bei einigen stellte sich dieses „Gefühl“ schnell ein. Der Justizminister etwa räumte schon nach fünf Minuten den Saal im Gymnasium „Phillipinum“. Andere, wie Regierungssprecher Dirk Metz , diskutierten mehr als zwei Stunden mit Schülern und Lehrern. Als „vollen Erfolg“ bezeichnete Metz denn auch gestern die Konfrontation der hessischen Schüler mit „ihrer“ Regierung.

Eher sauertöpfisch reagierte die Grünen-Fraktion im Landtag. „Blanke parteipolitische Propaganda“ sei das gewesen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher, Frank Kaufmann, und unseriös dazu. Die SPD rechnete der Landesregierung vor, dass von den versprochenen 4.000 neuen Lehrerstellen gerade einmal knapp 1.500 geschaffen worden seien. Von einer Unterrichtsgarantie für alle Schüler, wie von Koch noch im Wahlkampf vollmundig versprochen, könne deshalb nicht die Rede sein, so der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lothar Quanz.

Vor allem in den Haupt- und den Berufsschulen mangelt es tatsächlich weiter an Lehrkräften, wie auch die Landesregierung einräumen musste. Dort stünden, etwa für das Fach Informatik, keine Lehrkräfte zur Verfügung, weil in der Wirtschaft besser bezahlt werde. Schützenhilfe für Koch kam vom konservativen Hessischen Philologenverband. Der stellte eine „signifikante Verbesserung der Unterrichtsversorgung“ an den Gymnasien und den Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe fest. „Optimismus und Zuversicht“ würden sich an den hessischen Schulen auch deshalb wieder etablieren, weil die Landesregierung mit der Novellierung des Schulgesetzes die „Weichen in die richtige Richtung gestellt“ habe.

Die richtige Richtung? Das ist der Süden, da, wo Bayern liegt.Diesem schwarzen Musterland vor allem eifert der hessische Ministerpräsident nach. So sollen jetzt unter anderem zentrale Abschlussprüfungen für einzelne Schulformen eingeführt und 146 Stellen im Rahmen der Integrationsprogramme für ausländische Schüler gestrichen werden. Gerade das findet die SPD im Landtag besonders verwerflich. Die Landesregierung mache damit erschreckend deutlich, dass ihr die Bildungschancen und die Integration junger Ausländer nicht am Herzen liege.

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