Umweltbeschlüsse der Regierung gut für Wirtschaft

■ Gas- und Dampfkraftwerke und schwefelarmer Kraftstoff werden gefördert

Berlin (AFP) – Jürgen Trittin hat die jüngsten Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz verteidigt. „Gewinner sind Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen“, sagte der Umweltminister. Die Steuerbefreiung für Gas- und Dampfkraftwerke beende den „gravierenden Wettbewerbsnachteil für Erdgas“. Sie sei ein Signal für eine umweltfreundliche Energieversorgung unabhängig von der Atomkraft. Die Förderung von schwefelarmem Kraftstoff, die die Regierung ebenfalls kurzfristig in ihr Zukunftsprogramm aufgenommen hat, werde der Wirtschaft Impulse geben, auf diesem Gebiet weiterzuforschen. Autofahrer würden dadurch nicht zusätzlich belastet. Nach den Kabinettsbeschlüssen sollen Gas- und Dampfkraftwerke, die die eingesetzte Energie zu mindestens 55 Prozent in Strom umwandeln, von der Mineralölsteuer völlig befreit werden. Bisher unterliegen nur Kohle und Kernbrennstoffe keiner Besteuerung. Die neue Regelung werde Investitionsimpulse für neue Gaskraftwerke geben, hofft Trittin. Schwefelarmer Kraftstoff soll in zwei Reformschritten zum 1. November 2001 und 1. Januar 2003 steuerlich gefördert werden. Schwefelreiche Kraftstoffe dagegen sollen dann jeweils um drei Pfennig höher besteuert werden als schwefelarme. Trittin zeigte sich überzeugt, dass eine Umrüstung der Autos nicht notwendig würde, weil schwefelarmer Sprit in Deutschland bis dahin flächendeckend verfügbar sein soll.