DVU will mit Denunziation punkten

■ Polizei durchsucht Wohnung und Büros eines rechtsextremen Magdeburger Abgeordneten und stellt Waffen und Munition sicher

Dresden (taz) – Na bitte, geht doch: Die sachsen-anhaltinische DVU kann endlich ihren ersten Erfolg im Parlament verbuchen. Bislang war die braune Truppe nur durch fiese Sprüche, Rüpeleien und Skandälchen aufgefallen. Jegliche Initiative im Parlament scheiterte, einmal abgesehen von ziemlich blöden Anfragen Marke „Inwieweit sind sportliche Veranstaltungen gegen gewalttätige Störungen gesichert?“. Jetzt hat es hingehauen. Mitten in der Sommerpause hat sich die DVU um den Schutz aller sachsen-anhaltinischen Parlamentarier und damit der Demokratie verdient gemacht.

Vater des Erfolges ist Willi Ehmke, der für Justizfragen zuständige DVU-Mitarbeiter. Beamte des LKA und der Staatsanwaltschaft Halle durchsuchten am Dienstag Wohnung, Wahlkreisbüro und Gartenlaube des Landtagsabgeordneten Torsten Miksch. Auch sein Büro im Magdeburger Landtag wurde auf den Kopf gestellt. Ehmke hatte der Staatsanwaltschaft gesteckt, dass Miksch mindestens seit April 1998 mit einer großen schwarzen Pistole im Holster herumläuft. Vielleicht hat Miksch die ja sogar bei den Plenarsitzungen dabei. Nicht auszudenken, was alles passieren kann, wenn ihm mal wieder die Argumente versagen.

Vor den Ermittlungen hatte Landtagspräsident Wolfgang Schaefer die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. „Entgegen der üblichen Verfahren ist Miksch davon nicht informiert worden“, erklärte Landtagssprecher Peter Kirschbaum gestern. In Sachsen-Anhalt ist so was „in begründeten Eilfällen“ nach einem Landtagsbeschluss möglich. Und gegen Miksch wird schließlich wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz ermittelt.

Nicht zum ersten Mal ist der 34-Jährige in den Schlagzeilen. Vor einigen Monaten wurde der gelernte Zimmermann rechtskräftig wegen Tierquälerei verurteilt. Miksch hatte seinen Hund in einen Brunnenschacht geschmissen und dort tagelang liegen gelassen. Erst Passanten, die das Jaulen des Tieres nicht aushalten konnten, retteten ihn.

Und dann war da die Sache mit der Prostituierten. Nachdem die in einem Magdeburger Hotel Miksch einen geblasen hatte, soll der versucht haben, den Dienst mit einem falschen Scheck zu entlohnen. Der natürlich platzte. Also wirklich: Hut ab vor der Deutschen Volksunion! Die nimmt's ernst mit ihren Idealen. So was gehört sich nicht! So was gehört angezeigt. Auch wenn das ziemlich nach altbekannter Denunziation riecht.

Blöd ist nur, dass Miksch bis Februar diesen Jahres selbst Deutscher Volksunionierter war. DVU-Fraktionschef Dieter Kannegiesser ging deshalb schnell auf Tauchstation. Er habe bei Miksch die Waffe „nie gesehen“. So was hätte er auch schlichtweg verboten.

Nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft wurden bei der Razzia zwei Waffen gefunden. Ersten Erkenntnissen zufolge sind diese allerdings waffenscheinfrei, also legal in Mikschs Besitz. Probleme wird Miksch aber wegen der gefundenen Munition bekommen, die offenbar scharf ist und derzeit vom LKA untersucht wird.

Nix ist's mit der heldenhaften Rettungstat. Die Rechten haben mit ihrer Anzeige lediglich versucht, sich missliebige Konkurrenz vom Leibe zu schaffen. Seit seinem Austritt aus der DVU macht Miksch nämlich für die extremistischen Vereinigten Rechten (VR) im Landtag Politik. Nick Reimer