: Manche Projekte sind gleicher als andere
■ BAGS will einige Sozialeinrichtungen von der Ausschreibung verschonen
Der Willkür werden nicht Grenzen gesetzt, sondern ihr werden neue Chancen eröffnet“, resümiert der Regenbogen-Abgeordnete Norbert Hackbusch den Entwurf der umstrittenen Dienstvorschrift, mit der die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) die Ausschreibung von Sozialprojekten regeln will. Das Papier sieht unter anderem vor, dass bestimmte Projekte von der Ausschreibung verschont werden können. Hackbusch will mit einer kleinen Anfrage erfahren, welche Projekte in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen – „und ich werde mich sehr wundern, wenn dies nicht die Lieblingsprojekte der regierenden Sozialdemokratie sind“.
Eine „beschränkte Bekanntgabe“ ist unter anderem vorgesehen bei Projekten, über die Bürgerschaft oder Senat einmal entschieden haben oder bei denen es aus „fachpolitischen oder sonstigen stadtpolitischen Gründen geboten ist“. „Glück“ hat beispielsweise ausgerechnet die Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft (HAB), mit deren möglicherweise unzulässiger Finanzierung sich derzeit der Parlamentarische Unterschungsausschuss „Filz“ (PUA) beschäftigt (siehe Text oben): Für die HAB gibt es einen Bürgerschaftsbeschluss.
„Die Behörde hört die Ansprüche aus dem PUA nach mehr Transparenz“, kritisiert Hackbusch, „aber ihre Maßnahmen erreichen genau das Gegenteil“. Die Regenbogen-Gruppe fordert deshalb ein Moratorium für den Vollzug der Dienstvorschrift. „Die politischen Parteien und Initiativen müssen diese Zeit nutzen, um sich über Instrumente für eine Transparenz im sozialen Hilfesystem zu verständigen“, findet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Regenbogen-Gruppe. Um dies zu gewährleisten, will die Gruppe Anfang Oktober ein öffentliches Hearing mit Experten und VertreterInnen der Projekte organisieren. Heike Dierbach
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