: Perschau stoibert gegen Sparpaket
■ Der CDU-Finanzsenator: Bremen wird wohl nicht zustimmen
Kritik am Sparpaket der rot-grünen Bundesregierung übte am Wochenende in vorderster Reihe Bremens CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau: Das Paket belaste die finanzschwachen Länder „überproportional“, sagte er in einem dpa-Gespräch. Kurz zuvor hatte die Union bundesweit massive Kritik geübt: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte das Paket im „Focus“ als „unsozial“ bezeichnet.
Laut Stoiber würden die unionsregierten Länder im Bundesrat und CDU/CSU im Bundestag der „milliardenschweren Lastenverschiebung auf Länder und Kommunen sowie der Streichung wichtiger Investitionen bei Schiene, Straße und Bundeswehr“ nicht zustimmen. Auch Perschau konnte sich nicht vorstellen, dass das SPD/CDU-regierte Bremen „dem Sparpaket in dieser Form zustimmen“ werde. „Jeder Finanzsenator oder -minister hält viel vom Sparen.“ Eichel habe „alle auf seiner Seite bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts – aber nicht zu Lasten der Länder, Gemeinden und Versicherungssysteme“, sagte Perschau.
Besonders problematisch sei die Übertragung von Sozialkosten vom Bund auf die Länder. Bereits jetzt zahle Bremen die höchste Sozialhilfe je Einwohner. Deshalb seien insbesondere die finanzschwachen Länder mit hoher Arbeitslosigkeit härter getroffen als die finanzstarken mit niedriger Arbeitslosenquote. Perschau geht davon aus, dass das Sparpaket noch geändert wird. In seiner jetzigen Form werde es nicht durch den Bundesrat gehen. „Wenn die SPD-geführten Bundesländer ihre Länderinteressen im Vordergrund sehen, können sie nicht zustimmen.“
Bislang ist unklar, mit wie vielen Stimmen die rot-grüne Bundesregierung im Bundesrat rechnen kann. Die SPD-geführten Länder hatten bei der Hessen-Wahl ihre Kammer-Mehrheit verloren. Sie verfügen dort statt der nötigen 35 nur mehr über 33 der 69 Stimmen.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die mit der SPD regierende PDS beschlossen, die Streichliste abzulehnen. Im Gegensatz dazu steht Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hinter den Plänen. Bei grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten müsste sich Mecklenburg-Vorpommern (drei Stimmen) laut Koalitionsvertrag im Bundesrat der Stimme enthalten. Das Saarland (drei Stimmen) will laut Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) das Sparpaket ablehnen, wenn es dabei bleibt, dass die Rente in den nächsten beiden Jahren nur in Höhe der Inflationsrate steigt. dpa/taz
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