: Würdige Bürgerschaft
■ Einigkeit beim Thema Zwangsarbeit
Das Parlament zeigte sich würdig. Als es am Mittwoch Abend um die Frage der Entschädigung für ZwangsarbeiterInnen ging, die im Hamburg der NS-Zeit schuften mussten, gab es keinen Missklang, keinen peinlichen Ausrutscher in der Bürgerschaft. Die CDU sprach gar von einem „verdienstvollen Antrag des Regenbogens“. Die Regenbogen-Gruppe hatte eine schnelle und großzügigere Entschädigung verlangt – auch für die, die heute nicht mehr in Hamburg leben und deshalb bisher von der Stadt kein Geld bekommen haben. Das wird zwar im Sozialausschuss und Rechtsausschuss erst noch diskutiert. Doch nach der Debatte vom Mittwoch kann man sich nicht vorstellen, dass es darüber zum Parteienstreit kommt.
Es war ganz still im Saal, als die CDU-Abgeordnete Eleonore Rudolph an die Gräber der ZwangsarbeiterInnen auf dem Ohlsdorfer Friedhof erinnerte. „Die Dringlichkeit des Themas sehen wir genauso wie der Regenbogen“, sagte Rudolph. Deren Abgeordnete Julia Koppke hatte die Zustimmung zum eigenen Antrag als eine „Frage des Anstandes“ bezeichnet.
Für die SPD wies Franklin Kopitzsch zwar auf „die komplizierten juristischen Zusammenhänge“ in dieser Frage hin, aber bevor man denken könnte, die Sozialdemokratie suche sich damit ein Hintertürchen, ergänzte er: „Das darf nicht allein eine Frage des Rechts sein, sondern der Menschenwürde.“ Vom Senat, gegen den in dieser Woche eine frühere polnische Zwangsarbeiterin vor dem Hamburger Arbeitsgericht Entschädigungsansprüche erhebt, erwartet Kopitzsch „Sensibilität bei der Entscheidung“. Im Klartext: Der Senat soll zahlen, statt sich auf einen Rechtsstreit einzulassen.
Bettina Kähler (GAL) merkte an, dass bei der ganzen Frage „einiges verkehrt läuft: An sich müsste die Stadt auf die Opfer zugehen und die Zahlungen anbieten“. aha
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