: Milizen schert das Kriegsrecht nicht
■ Blauhelm-Einsatz in Osttimor gefordert
Berlin (taz) – Immer mehr Regierungen und internationale Persönlichkeiten fordern das Eingreifen einer internationalen Friedenstruppe, um dem Terror in Osttimor ein Ende zu bereiten. Derweil wächst der internationale Druck auf Indonesiens Regierung, doch ein Ende der Gewalt in Osttimor ist nicht in Sicht. Die Regierung in Jakarta versuchte ihrerseits die internationalen Gemüter zu beruhigen. Sie verhängte gestern über Osttimor das Kriegsrecht und entließ den seit 1992 inhaftierten Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Xanana Gusmão, aus dem Hausarrest. Gusmãos Freilassung war ohnehin für diesen Monat geplant.
Die Verhängung des Kriegsrechts wurde international mit großer Skepsis aufgenommen. So sagte etwa Großbritanniens Außenminister Robin Cook gegenüber der BBC, er wisse nicht, was diese Maßnahme zur Verbesserung der Lage beitragen könne. Es nütze nichts, der Armee mehr Vollmachten zu geben, wenn sie die bisherigen nicht genutzt habe. Die Soldaten „könnten möglicherweise den Milizen sogar helfen“.
Der Terror der proindonesischen Banden in Osttimor ging gestern unvermindert weiter. Es befinden sich kaum noch internationale Beobachter vor Ort. Nach UN-Angaben flohen allein aus Dili 30.000 Menschen. Es gab zahlreiche Tote. Die amtliche indonesische Nachrichtenagentur Antara berichtete, Milizen seien schießend und johlend mit gestohlenen Jeeps der UN-Mission durch das verlassen wirkende Dili gefahren, ohne von Polizei oder Militär gestoppt zu werden.
Für heute wird eine fünfköpfige Delegation des UN-Sicherheitsrates zu Gesprächen mit der Regierung und Militärführung in Jakarta erwartet. Der Delegation, der die UN-Botschafter Großbritanniens, der Niederlande, Malaysias, Sloweniens und Namibias angehören, wurde von Indonesien eine Reise nach Dili verwehrt.
Heute abend will Neuseelands Regierung ein Osttimor-Treffen asiatisch-pazifischer Außenminister ausrichten, an dem auch der Brite Cook teilnehmen wird. Am Wochenende beginnt in Auckland das Gipfeltreffen des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums Apec, zu dem US-Präsident Bill Clinton, Chinas Staatschef Jiang Zemin und Indonesiens Präsident B. J. Habibie erwartet werden.
Australien erklärte sich bereit, 2.000 Soldaten für eine Blauhelmtruppe abzustellen, an der sich auch Neuseeland und eventuell Malaysia, Thailand und Kanada beteiligen. Der Entsendung einer Truppe müssten jedoch der UN-Sicherheitsrat und Indonesien zustimmen. Sven Hansen
Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 12
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