: Verstärkung für Ausländerbehörde
■ Im Haushalt des Innensenators wird nur ein bisschen gespart
Während die Hamburger Verwaltung allerorten sparen muss, hat die Abschiebeabteilung der Ausländerbehörde in diesem Jahr 16 neue Stellen hinzubekommen. Das bestätigte gestern Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), als er den Haushalt für das kommende Jahr vorstellte. Wo Geld investiert wird, sei eine Frage von „Prioritäten“, sagt der Senator.
Betrachtet man die Haushalte der einzelnen Behörden, liegt die Priorität offenkundig auf der Arbeit der Innenbehörde. Die Ausgaben des Hamburger Gesamthaushalts 2000 sollen um 0,9 Prozent zurückgehen. Bei der Innenbehörde werden nur 0,2 Prozent eingespart.
Während die Sparquote beim Personal über die Ressorts verteilt bei durchschnittlich 3,57 Prozent liegt, muss die Polizei nur 0,95 Prozent ihrer Stellen wegrationalisieren, die Feuerwehr 1,31 Prozent. Daraus, so Wrocklage, werde eines deutlich: „Die Wahrung der Öffentlichen Sicherheit bleibt das zentrale Ziel unserer Arbeit – auch in einer schwierigen Haushaltslage.“
Investieren wird die Innenbehörde im kommenden Jahr vor allem in den Neubau des Polizeipräsidiums in Alsterdorf, für den 2000 noch 13 Millionen der insgesamt 279,8 Milionen Mark eingeplant sind. Räumlich sollen zudem Polizeireviere und Kriminalkommissariate zu sogenannten „Polizeikommissariaten“ zusammengelegt werden. Kostenpunkt: Rund 46,8 Millionen von 1999 bis zum Jahr 2004. Für neue Fahrzeuge für Polizei und Feuerwehr wird die Innenbehörde 2000 rund 21 Millionen Mark ausgeben.
Auch für den Aufbau des Computernetzes der Polizei werden für das kommende Jahr noch 12,8 Millionen Mark veranschlagt. Millionen teure Pannen bei der Entwicklung der Datenverarbeitung „Comvor“ hatten im Vorjahr die Forderung nach dem Rücktritt des Innensenators erklingen lassen. Gestern befand Wrocklage, die Größenordnung der damaligen Etatüberschreitung, rund 20 Millionen Mark, sei „bedauerlich, aber vertretbar“ gewesen. Elke Spanner
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