: Stolpe zu Schönbohm: Wir machen's – aber ohne Liebe
■ Der Sondierungsausschuss der Sozialdemokraten zieht ein Bündnis mit der Union einem mit der PDS vor
Potsdam (dpa/taz) – Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe hat sich gestern Abend für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Dieses Votum der Sondierungskommission gab er vor dem SPD-Landesausschuss in Potsdam bekannt; er sprach von „keiner Liebesheirat“. Mit der CDU könne man am besten sozialdemokratische Politik durchsetzen, begründete Stolpe die Richtungsentscheidung der Sondierungskommission. Gespräche waren zuvor auch mit der PDS geführt worden. Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit verloren.
Die Entscheidung für Verhandlungen mit der Union war erwartet worden, auch wenn Stolpe – mit Pokerface – am Nachmittag die Öffentlichkeit noch glauben machen wollte, die Chancen für CDU und PDS stünden 50:50.
Wie versprochen „zügig, aber nicht hektisch“ hatte Stolpe nach der SPD-Schlappe bei der Landtagswahl von Mittwoch bis Freitag jeweils zwei Sondierungsrunden mit den potenziellen Koalitionspartnern durchgeführt. Hinterher waren die Gespräche immer „intensiv“, „konstruktiv“, „sachlich“ oder „konkret“, und es hieß, ein Bündnis seit mit dem einen oder anderen möglich. Auf der Halbinsel Hermannswerder im Templiner See beriet sich am Abend der Landesausschuss, bestehend aus 43 Unterbezirksdelegierten. Vorsorglich hatte der SPD-Landeschef Reiche zuvor wissen lassen, dass 70 bis 80 Prozent der Parteimitglieder ein rot-schwarzes Bündnis befürworteten.
Welche Koalition Brandenburg regieren wird, das werden auf Seiten der SPD in der nächsten Woche Parteivorstand und Landtagsfraktion endgültig entscheiden. Nach Stolpes Votum scheint die Richtung vorgezeichnet. Immerhin hat die CDU den Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt akzeptiert, wie Finanzministerin Wilma Simon bemerkte.
Vehement hatte nur Sozialministerin Regine Hildebrandt gegen ein schwarz-rotes Modell votiert. Mit ihrer Geringschätzung der CDU hielt sie nicht hinter dem Berg. „Schönbohm, Schönbohm, da könnt ick den Knüppel nehmen“, zeterte die „Mutter Courage des Ostens“ bereits im Wahlkampf. Mit den Worten „und nun zu den Arschlöchern“, soll sie laut undementierten Berichten eine Brandrede gegen die Große Koalition angefangen haben. Hildebrandts politische Zukunft ließ Stolpe gestern Abend offen. wg
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
