: Von Aufklärung keine Spur gefunden
■ PUA Filz: CDU greift SPD-Bürgermeister Ortwin Runde heftig an
Der Vorwurf ist heftig, darüber sind sich Antje Blumenthal und Dietrich Wersich im Klaren. Der frühere SPD-Sozialsenator Ortwin Runde (1988 - 1993) habe in mindestens einem Fall Filz in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) gedeckt, behaupten die beiden CDU-Abgeordneten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Filz. Sie legten gestern eine 15-seitige Zwischenbilanz des Komplexes Altonaer Jugendarbeit (aja) vor, der den PUA bereits intensiv beschäftigt hat.
In der aja-Affäre habe der jetzige Bürgermeister Runde 1993 den Geschäftsführer des Vereins, Michael Pape, geschützt, „indem er keine zügige Aufklärung und Verfolgung des Vorgangs innerhalb der BAGS veranlasst hat“, so der Befund von Blumenthal und Wersich. Zudem habe Runde entgegen einer damaligen Erklärung vor der Bürgerschaft „keine konkreten Aufträge erteilt“, um die Affäre in seiner Behörde überprüfen zu lassen.
Pape hatte im Februar 1992 mehrere ABM-Beschäftigte des Vereins aja bei der Sanierung von Privathäusern in der Altonaer Hospitalstraße eingesetzt. Wegen Veruntreuung öffentlicher Zuwendungen wurde Pape, der damals führender Funktionär der Altonaer SPD war, 1995 rechtskräftig verurteilt; die Rückforderungen seitens Stadt und Arbeitsamt an ihn belaufen sich auf über eine Million Mark. Der Fall aja zeige, „in welchem gravierenden Ausmaß die Arbeit der BAGS mit der Politik der SPD zum Nachteil der Stadt verquickt ist“, erklärten Blumenthal und Wersich.
Zugleich kritisierten sie erneut die weiterhin schleppende und häppchenweise Herausgabe von Akten durch die Sozialbehörde. Aus der zögerlichen Art und Weise ergebe sich der Eindruck, „dass eine schonungslose und zügige Aufklärung auch von der neuen Behördenleitung nicht gewollt wird“.
Sven-Michael Veit
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