: SPD bremst Strommarkt
■ Energie-Wettbewerb soll zu Gunsten kommunaler Anbieter eingeengt werden
Berlin (AFP) – Die SPD plant, den Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt zu Gunsten der Stadtwerke wieder einzuschränken. Nach Angaben aus der Bundestagsfraktion will Müller den Kommunen die Möglichkeit geben, Konkurrenten bei allen Stromabnehmern außer industriellen Großkunden von ihrem Versorgungsgebiet fern zu halten. Damit soll das Überleben der kommunalen Versorger gesichert werden, die durch den seit April 1998 geltenden Wettbewerb stark unter Druck geraten sind. Die Fraktion kündigte an, ihre Pläne bei einer ÖTV-Großkundgebung am 27. September in Berlin im Detail vorzustellen.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, Müller werde „am Wettbewerb festhalten“. Das Ministerium plane, erst Anfang nächsten Jahres einen Novellierungsentwurf für das Energiewirtschaftsgesetz vorzulegen.
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, wandte sich dagegen, „Schutzzäune um Stadtwerke“ zu errichten. Keine Kommune werde sich „gegen den Wettbewerb entscheiden können. Der Unmut von BürgerInnen wäre viel zu groß.“
Vertreter der großen deutschen Energieversorger warnten gestern vor einer Rückkehr zu Monopoldenken und „krassen Wettbewerbsverzerrungen“. Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke nannte das SPD-Konzept „juristisch problematisch“.
Die ÖTV warf Müller vor, mit einer „Trotzreaktion“ auf die Forderungen der Gewerkschaft nach einem Schutz der Stadtwerke reagiert zu haben. Auch die ÖTV wisse, dass eine Ausnahmeklausel für die kommunalen Energieversorger gegenüber den Verbrauchern nicht mehr durchsetzbar sei, sagte ÖTV-Vorstandsmitglied Ralf Zimmermann. Er befürchte, dass für die SPD derzeit nicht klar sei, wohin sie in der Energiepolitik wolle.
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