: Gegenseitige Vorwürfe
■ Haushaltsdebatte im Kieler Landtag
Knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Hol-stein hat die CDU/FDP-Opposition die Debatte über den Haushalt 2000 zu einer Generalabrechnung mit der Finanzpolitik der rot-grünen Koalition genutzt. „Pleite auf der ganzen Linie“, sagte CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg ges-tern im Landtag zum Etatentwurf, den Finanzminister Claus Möller (SPD) im Gegenzug als gutes Fundament für den Weg in das 21. Jahrhundert pries.
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sah einen Haushalt der sozialen Gerechtigkeit mit den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Innovation. „Wir versuchen so gut wir können, die Finanzen zu konsolidieren, damit die Kinder von heute eines Tages keine unzumutbaren Lasten erben.“ Die Wirtschaft wachse wie die Beschäftigung; es gebe keinen Grund, das Land schlecht zu reden. Die Opposition habe stillschweigend die Regierungspolitik übernommen.
Möllers Zahlenwerk sieht Nettoausgaben von 14,7 Milliarden Mark vor, eine Steigerung um 0,8 Prozent. Der Haushalt setze die Politik der Konsolidierung fort, sagte Möller. Die Neuverschuldung ist mit 984 Millionen Mark angesetzt, die Investitionsquote mit 10,2 Prozent und die Personalkostenquote mit 39,8. lno
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