: BGH billigt Videoverhör von Prozessabwesenden
■ Schon bestehende Vorschrift wird vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt
Karlsruhe (dpa) – Zeugen können künftig per Videokonferenz aus einem in Deutschland laufenden Prozess heraus vernommen werden. Dies billigte der Bundesgerichtshof (BGH) gestern. Danach können Menschen über Video verhört werden, wenn sie wegen Krankheit nicht zum Erscheinen vor Gericht gezwungen werden können. Das gleiche gilt, wenn ein Zeuge im Ausland die Reise zum Gerichtsort verweigert. Damit hob der BGH das Urteil des Landgerichts Mannheim von sieben Jahren und neun Monaten Haft gegen einen 38-Jährigen auf. Dieser hatte geltend gemacht, das Landgericht hätte per Video einen in New York lebenden angeblichen Drogenlieferanten als Entlastungszeugen vernehmen müssen, der sein persönliches Erscheinen verweigert hatte. Das Gericht hatte auf den Zeugen wegen Unerreichbarkeit verzichtet und dabei den bei der Urteilsverkündung im Januar wenige Wochen alten Paragraphen 247a der Strafprozessordnung offenbar übersehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
