: Zukunftsprogramm à la CDU
■ Finanzsenatorin: Wahlversprechen der Union kosten 13,4 Milliarden Mark. Senkung der Gewerbesteuer und Bau neuer U-Bahn-Linien besonders teuer. CDU weist Vorwürfe zurück
Teuer sind die Wahlversprechen der CDU, zu teuer. Das sagen die Sozialdemokraten schon lange, aber jetzt hat Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) Zahlen auf den Tisch gelegt. Das 100-Punkte-Programm, mit dem die CDU in den Wahlkampf gezogen ist, bedeute für den Landeshaushalt in der kommenden Wahlperiode „eine Mehrbelastung von 13,4 Milliarden Mark“. Das sei „keine seriöse Politik“, schließlich könne die CDU nicht sagen, woher das Geld kommen soll.
Zwei Milliarden Mark, hieß es auf Anfrage, würde allein die geforderte „deutliche Reduzierung der Gewerbesteuer“ kosten, nach der es die Christdemokraten gelüstet. 250 Millionen Mark gingen dem Land bei einer Abschaffung der Zweitwohnungssteuer durch die Lappen, ungefähr gleich teuer würde die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe. Bei einer „deutlichen Senkung von Gebühren und Abgaben“ käme eine Belastung von 200 Millionen Mark auf den Stadtsäckel zu.
Nicht nur bei den laufenden Einnahmen, sondern auch bei den Investitionen schöpft die Union aus dem Vollen. In diverse U-Bahn-Projekte, die auf der Erdoberfläche freie Bahn fürs Auto schaffen sollen, müssten rund zwei Milliarden Mark fließen. Einen Teil davon trüge allerdings der Bund. 750 Millionen Mark würde der Bau der Westtangente kosten, den die CDU aus der Mottenkiste der Berliner Verkehrsplanung hervorgezaubert hat.
Die Forderungen der Union seien „unerfüllbar“, glaubt daher SPD-Spitzenkandidat Walter Momper: „13,4 Milliarden Mark Mehreinnahmen bei einem Haushalt von 40 Milliarden Mark – wo soll das denn herkommen?“ Die 100 Punkte der Union seien nichts anderes als ein „Versuch der Volksverdummung“.
Die Union ficht das nicht an. Wenn sich die Senatorin aus ihrem Haus Wahlkampfmunition liefern lasse, sei das ein „Missbrauch der Verwaltung“, sagt CDU-Generalsekretär Volker Liepelt. Außerdem seien die Zahlen in einigen Punkten „falsch oder spekulativ“. Bei einem Gesamtetat von etwa 200 Milliarden Mark in fünf Jahren gehe es ohnehin nur „um einen Bruchteil des Landeshaushalts“. Der SPD-Sparkommissarin fehle es an „volkswirtschaftlichem Denken“. So werde eine Senkung der Gewerbesteuer zur indirekt zu höheren Einnahmen führen. Ralph Bollmann
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