Riester begeistert mit Rentenprämien

■ Opposition hält die Vorschläge des Arbeitsministers immerhin im Ansatz für richtig

Berlin (rtr) – Der Vorschlag von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), die private Rentenvorsorge mit einer Sparprämie zu versüßen, ist auf verhaltene Zustimmung gestoßen. Immerhin. Sowohl die Opposition als auch die Arbeitgeber und der Sozialverband VdK erklärten gestern, Riester liege mit seinem Vorhaben richtig. Sie mahnten jedoch Verbesserungen an. Insbesondere das Vorhaben, einen Tariffonds zum Ausgleich von Rentenabschlägen für vorzeitig ausscheidende Mitarbeiter einzurichten, löste scharfe Kritik aus.

Nach Riesters Plänen sollen Bezieher von jährlichen Einkommen unter 60.000 Mark für ihre private Altersvorsorge eine Prämie vom Staat erhalten. Die Zulage soll bis zu 50 Prozent der Eigenvorsorge betragen, maximal aber 250 Mark im Jahr. Gefördert werden sollen Anlageformen, die im Alter zu einer monatlichen Rente führen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Kues, sagte im ZDF, Riester sei mit seinem Plan „ansatzweise auf dem richtigen Weg“. Man müsse aber prüfen, inwieweit dies für den Einzelnen finanzierbar sei. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle, erklärte, es handele sich um einen kleinen Schritt nach vorn.

Nach Auffassung des Präsidenten des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, reicht es nicht aus, eine Sparprämie für die betriebliche Altersvorsorge vorzulegen. Riester müsse auch klar sagen, welche steuerlichen Erleichterungen ein Arbeitnehmer für eine Einzahlung erhalte. Wichtiger als die private sei die betriebliche Altersvorsorge. Wenn die Regierung hier keine Verbesserungen herbeiführe, werde sich die private Vorsorge als Flopp erweisen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sagte im Deutschlandfunk, er sei optimistisch, dass mit Riesters Konzept Erfolge erzielt werden könnten.

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