Bodo Hombach erklärt seinen neuen Job
■ Der Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes verteidigt sich vor den EU-Parlamentariern. Ein möglicher künftiger Zündstoff liegt in der Höhe seines Gehalts
Brüssel (taz) – Fünfzehn Minuten Zeit hatte Bodo Hombach gestern vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, um zu erklären, was ein Sonderbeautragter der EU, der den Stabilitätspakt für Südosteuropa koordinieren soll, eigentlich macht. Ähnlich wie die angehenden EU-Kommissare in den Ausschuss-Hearings versuchte auch er zunächst, die Volksvertreter mit ein paar netten Worten zu ihrer wichtigen Rolle in Europa gewogen zu stimmen.
Die Taktik schien aufzugehen. Erst nach über einer Stunde gab die deutsche CDU-Abgeordnete Doris Pack mit der Frage, warum Hombach seine SPD-Parteiämter ruhen lasse, den EU-Job aber weiterführe, den Startschuss für die innerdeutsche Runde. Die Ausschussmitglieder aus anderen Ländern und auch deutsche Abgeordnete von Grünen und SPD quittierten die Frage mit lautem Stöhnen. Daniel Cohn-Bendit kommentierte: „Was Frau Pack in irgendeiner Bayernzeitung gelesen hat, interessiert hier nicht. Wir sind kein Untersuchungsausschuss. Erst wenn es ein Urteil gibt, müssen wir über Konsequenzen reden.“
Der Befragte schien fast erleichtert, dass die vorab angekündigte Frage endlich heraus war. Zu den Vorwürfen, der Veba-Konzern habe sein Haus teilweise finanziert, sagte er: „Ich habe Herrn Prodi sehr offen auf diese Verleumdungen angesprochen. Bisher ist es mir bei jedem, der die Akten einsehen wollte, gelungen, die Vorwürfe auszuräumen.“
Seine Parteiämter habe er nicht ruhen lassen, weil an der Behauptung, er habe in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister Aufträge gegen Parteispenden verteilt, Wahres sei. Vielmehr wollte er die Parteigremien bei ihrer Aufklärungsarbeit nicht beeinflussen. Den Job als Kanzleramtsminister habe er nicht wegen der Angriffe auf seine Person aufgegeben. Ihm sei klargeworden, dass er selbst zu stark dem rechten Flügel der SPD zugerechnet werde, um seiner Rolle als Vermittler gerecht werden zu können. „Der innenpolitische Streit hat den Trennungsschmerz vom alten Amt gelindert. Aber die Aufgabe auf dem Balkan hat mich auch sehr gereizt“, versicherte Hombach.
Die Parlamentarier hatten zunächst versucht herauszufinden, worin diese Aufgabe besteht. Das Schaubild aller am Aufbauprozess beteiligten Organisationen zeigt neben dem Stabilitätspakt fünf weitere parallel aufgebaute Säulen, die ihrerseits über eigene Gesprächskreise und Koordinierungsgremien verfügen. Dabei sind die über 400 Hilfsorganisationen, die in der Region arbeiten, noch nicht berücksichtigt. Für die Öffentlichkeit ist es so gut wie unmöglich geworden, die Strukturen für Bosnien-Herzegowina, den Kosovo und Albanien und die parallel dazu arbeitende Europäische Wiederaufbau-Agentur auseinanderzuhalten.
Hombach begreift seine Rolle als Koordinator der Koordinatoren. Auf kritische Fragen antwortete er selbstbewusst: „Der Stabilitätspakt ist nicht Teil des Problems, sondern wurde zu seiner Lösung ins Leben gerufen.“ Da er und seine 25 Mitarbeiter nicht über ein eigenes Budget verfügten, seien sie gar nicht in Versuchung, den unübersichtlichen Hilfsangeboten ein weiteres hinzuzufügen. Vielmehr würden sie gute Ideen und mögliche Geldgeber an den drei Runden Tischen für Demokratisierung, Wiederaufbau und Sicherheitsfragen zusammenbringen.
Ob die Parlamentarier mit den Antworten zufrieden sind, hat für Hombachs Arbeitsvertrag zunächst keine Konsequenzen. Zündstoff liegt allerdings in der Höhe seines Gehalts. Der Betrag ist vom Rat der Regierungschefs festgelegt worden, muss aber aus dem Kommissionsetat bezahlt werden. Da die Kommission dem Parlament über ihre Ausgaben Rechenschaft ablegen muss, könnte das Thema Hombach und Geld in Brüssel vielleicht doch bald wieder auf der Tagesordnung stehen. Daniela Weingärtner
