Kommentar: Nicht marktfähig
■ Warum ein nichtspaltbarer HEW-Atomkopf den Primat der Politik ignorieren kann
Es wäre so einfach gewesen. Der Senat zwingt die HEW, den Vertrag über das AKW Brunsbüttel aufzukündigen, Minderheitsgesellschafter Preag auszuzahlen und den Reaktor stillzulegen. Klingt gut und klang noch besser, als diese Absicht vor zwei Jahren in den rot-grünen Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Das Problem ist nur: Die HEW lassen sich nicht zwingen.
Geradezu genüsslich demonstriert der Atomkonzern die Machtlosigkeit derer, die glaubten, ihren Anspruch auf das politische Primat mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchsetzen zu können. Dieser Pfad endet in einer Sackgasse. Leider, denn es wäre so einfach gewesen.
Der einzig erfolgversprechende Weg in den Ausstieg ist der ökonomische. Der Nachweis der Unwirtschaftlichkeit von Atomkraftwerken ist die Richtung, die zum Ziel führen kann. Die Hamburger Politik hat diesen Weg mit dem GuD-Gutachten eingeschlagen, die Bundesregierung ist ebenfalls eingeschwenkt: Der Wegfall der Erdgas-Steuer und die gleichzeitige Besteuerung der von den Atomkonzernen aufgehäuften Milliardenrückstellungen verändern die wirtschaftlichen Rahmendaten wesentlich.
An diesem Fakt wird selbst die höhere Mathematik versagen, mit der HEW-Chef Manfred Timm bislang seine Reaktoren schön rechnen lässt. Dieser nichtspaltbare Atomkopf wird mitsamt seinen Reaktoren ironischerweise von den Gesetzen des Marktes abgeschafft werden, nicht von den Gesetzen der Politiker.
So einfach wird es sein. Einfacher aber gehts leider nicht.
Sven-Michael Veit
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