: Stoiber empfiehlt sich ins Abseits
■ Empfehlung für FPÖ: CDU distanziert, ÖVP lehnt dankend ab
Berlin (AP/dpa/taz) – Helle Empörung auch in der CDU hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit seiner Koalitionsempfehlung an die österreichische ÖVP zugunsten der FPÖ ausgelöst. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel lehnte die Empfehlung ab: „Die Entscheidung, was in Österreich gemacht wird, wird ausschließlich in Österreich getroffen“, ließ Schüssel seinen „Freund“ Stoiber wissen.
Die CDU-Führung distanzierte sich von dem Vorschlag Stoibers. Parteichef Wolfgang Schäuble erklärte erneut, dass von Deutschland aus keine Ratschläge nach Österreich zu geben seien. Deutlicher wurden die CDU-Vizechefs Christian Wulff und Volker Rühe: „Hier gibt es keinen Konsens zwischen CDU und CSU“, betonte Wulff. Rühe tadelte Stoiber: „Es war falsch, überhaupt eine Empfehlung abzugeben, aber auch diese gegebene Empfehlung war falsch“, sagte er. „Nicht nur falsch, sondern auch gefährlich“, fand CDU-Politiker Michel Friedman, der auch Präsidiumsmitglied im Zentralrat der Juden ist, die Äußerung. Sie zeige, wie weit rechts von der CDU die CSU stehe, ergänzte Andreas Nachama von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Der künftige Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, forderte Schäuble auf, sich von Stoibers Ratschlag klar zu distanzieren und die CSU zur Ordnung zu rufen. Stoiber selbst indes begründete seine FPÖ-Empfehlung gestern damit, dass die bisherige Konstellation zur „Stärkung der politischen Ränder“ führe.
Die Grünen werteten Stoibers Vorstoß als „Tabubruch“. Der CSU-Chef wolle die Union zur Polarisierung nach rechts außen drängen, warnte der rechtspolitische Sprecher Volker Beck.
Die FPÖ hatte bei der österreichischen Wahl am vergangenen Sonntag 27,2 Prozent der Stimmen bekommen und die ÖVP (mit 26,9 Prozent) vorläufig auf den dritten Platz verwiesen. Ändern könnte sich das Ergebnis noch durch die Auszählung der Briefwahlstimmen. Im Ausland reagierten Politiker besorgt, besonders in Israel schlugen die Wogen hoch: Ministerpräsident Ehud Barak warnte vor der „Ausbreitung der Neonazi- und Faschistenseuche“. Das Aufkommen der extremen Rechten müsste „die Alarmglocken schrillen lassen“, sagte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
