: Grüne mit Schmusekurs zufrieden
Schleswig-Holsteins Grüne hängen die Messlatte für die Landtagswahl am 27. Februar 2000 ganz hoch: Sie orientieren sich nicht nur an den 8,1 Prozent, die sie 1996 schafften. Die Grünen sehen auch eine Art Schicksalswahl für die rot-grüne Option insgesamt in Deutschland. In den Wahlkampf ziehen sie mit einer klaren Aussage zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD auch nach der Wahl. Da rauf zielt ein Leitantrag der Spitzen aus Partei und Fraktion an den Landesparteitag, der an diesem Wochenende in Kiel auch das Wahlprogramm beschließen wird.
Mit Fraktionschefin Irene Fröhlich und Parteisprecherin Monika Obieray zog Umweltminister Rainder Steenblock eine positive Bilanz der seit 1996 bestehenden Koalition. Die Erfolge seien in der Partei ebenso unstrittig wie das Ziel, die Koalition fortzusetzen. Fröhlich bedauerte, dass es nicht gelungen sei, ein Weiterbildungsgesetz zu verabschieden und die Volkshochschulen zu stärken. Sie gab sich partiell enttäuscht über die SPD: Bei Haushaltskonsolidierung und Funktionalreform hätte sie sich mehr Mut gewünscht.
Auch wenn Rot-grün Schmusekurs steuern, kommt Steenblock um ein Problem nicht herum: Demnächst will Wirtschaftsminister Horst Bülck ein positives Votum des Kabinetts zur festen Fehmarnbelt-Querung erwirken, ein Projekt, zu dem die Grünen grundsätzlich nein sagen. lno
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