Klarer Kurs mit Kanzler

■ Parteitag der Hamburger SPD mit Schröder und Anti-Schröder-Antrag

Rauschenden Beifall wird er nicht erwarten. Und er wird auch keinen bekommen. Wenn Bundeskanzler und SPD-Parteichef Gerhard Schröder morgen vormittag den Landesparteitag der Hamburger Genossen mit seiner Anwesenheit beehrt, dürfte der Empfang norddeutsch-unterkühlt ausfallen. Und wenn er wiederholt haben wird, was er zur Zeit landauf, landab behauptet – „Es gibt keine Alternative zur mir und meiner Politik“ – wird die Stimmung im Bürgerhaus Wilhelmsburg nicht sonderlich gestiegen sein.

Direkt nach Schröder wird, so sieht es die Tagesordnung vor, Hamburgs SPD-Parteichef Jörg Kuhbier einen Leitantrag begründen, der „beim Bundeskanzler nicht auf Begeisterung stoßen dürfte“. Unter dem Titel „Innovation und soziale Gerechtigkeit“ haben die Hanse-Genossen auf 30 Seiten aufgelistet, was sie sich unter diesen Begriffen vorstellen. So fordern sie „die stärkere Beteiligung großer Privatvermögen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben“, die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Erbschaftsbesteuerung.

Außerdem tritt der Antrag, der auf dem Bundesparteitag im Dezember eingereicht werden soll, für ein konsequentes Festhalten an der Ökosteuer ein, verlangt die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge „noch in dieser Legislaturperiode“ um mindestens 2,3 Prozent und fordert eine Lehrstellenabgabe, mit der kleinere Unternehmen unterstützt werden könnten.

All dies, sagt Kuhbier, sei natürlich „kein Affront gegen den Kurs des Kanzlers“. Aber es seien Eckpunkte für eine sozialdemokratische Politik, die sich „deutlich von neoliberaler und konservativer Politik unterscheidet“.

Als Allererster aber wird Bürgermeister Ortwin Runde ans Rednerpult schreiten, um seine Bilanz von zwei Jahren rot-grüner Regierung an der Elbe zu ziehen. Und er wird, so ist es vorgesehen, auch Perspektiven aufzeigen. Der Titel seiner Rede verheißt Richtungsweisendes: „Verlässlich und voraus – klarer Kurs für Hamburgs Zukunft“. Sven-Michael Veit