Mit Fairness zum Erfolg

■ Berliner Realos legen „Thesen zur Neubestimmung grüner Politik“ vor

Berlin (taz) – Das Zauberwort heißt „neue Fairness“. Franziska Eichstädt-Bohlig, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, fordert, die Debatte um die „soziale Gechtigkeit müsse um diesen Begriff erweitert werden“.

Dreißig MitstreiterInnen, überwiegend aus Berlin, haben ihre „Thesen zur Neubestimmung grüner Politik“ unterschrieben. Nach dem Verlust beinahe der Hälfte der Wählerstimmen bei den letzten Landtagswahlen müssten die Grünen ihre „bisherigen Positionen und ihre Umsetzung in die Regierungspolitik“ überdenken. Die Berliner Realos wollen das Papier auf dem kleinen Parteitag am kommenden Wochenende in Magdeburg zur Diskussion vorlegen.

Die Thesen enthalten Zündstoff: Es reiche nicht aus, wenn sich die Grünen „für bestimmte soziale Gruppen besonders einsetzen“. Sie müssten „zeigen, dass sie in der Lage sind, „die Gesellschaft zu gestalten“. „Soziale Fairness“ bedeute: „Wir müssen denjenigen, die den Sozialstaat bezahlen, klarmachen, warum das notwendig ist.“ Durch „moralische Einschüchterung der Besserverdienenden und entsprechende Zwangsabgaben“ sei soziale Gerechtigkeit nicht herzustellen. Deshalb sind die Berliner Realos gegen Vermögensabgaben und plädieren für das Einbeziehen von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Sozialversicherung und eine „Neugestaltung der Erbschafts- und der Grundsteuer“.

Weiterer Zündstoff: Beim Umweltschutz setzen die Berliner Realos auf „gesellschaftliche und wirtschaftliche Regulierungsmechanismen“. Diese seien „effektiver“ als gesetzliche Verbote. Ganz nebenbei enthält das Papier auch noch eine Kampfansage an die Gewerkschaften: Neue Arbeitsplätze entstünden durch die „Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen bei flexiblerer Tarifgestaltung“.

Tina Stadlmayer